UNO fordert in Afghanistan Wahrung der Frauenrechte

Die stellvertretende Generalsekretärin der UNO, Amina Mohammed, hat gestern mit dem amtierenden „Außenminister“ Afghanistans über Frauenrechte diskutiert, nachdem die Taliban Frauen die Arbeit bei Hilfsorganisationen verboten und Frauen und Mädchen den Besuch von Gymnasien und Universitäten untersagt hatten.

Mohammed habe sich auch mit UNO-Mitarbeitern, Hilfsorganisationen und afghanischen Frauen getroffen, „um eine Bestandsaufnahme der Situation zu machen, Solidarität zu bekunden und Möglichkeiten zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen zu erörtern“, sagte der stellvertretende UNO-Sprecher Farhan Haq in New York.

In diesen Gesprächen habe Mohammed „die Notwendigkeit, die Menschenrechte, insbesondere für Frauen und Mädchen, zu wahren“, betont und sich „durch Ausnahmen“ vom Verbot für Entwicklungshelferinnen ermutigt gezeigt, so Haq. Diese Ausnahmen hätten die Wiederaufnahme einiger Arbeiten in Bereichen wie der Gesundheitsversorgung ermöglicht.

Verbot mit islamischer Kleiderordnung begründet

Am 24. Dezember hatte die Taliban-Regierung lokale und ausländische Hilfsorganisationen angewiesen, bis auf Weiteres kein weibliches Personal mehr einzustellen, nachdem sie zuvor Frauen den Zugang zu Universitäten untersagt hatte.

Die Taliban begründeten die Anordnung damit, dass sich einige Frauen nicht an ihre Auslegung der islamischen Kleiderordnung gehalten hätten. Viele Hilfsorganisationen, von denen einige im Rahmen von Verträgen mit den Vereinten Nationen humanitäre Arbeit leisten, stellten nach dem Verbot ihre Tätigkeit ein.

Schallenberg: Mit derartiger Politik „keine Anerkennung“

Vergangene Woche riefen elf Mitgliedsländer des UNO-Sicherheitsrates die Taliban auf, unverzüglich jede Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu beenden. Auch aus dem österreichischen Außenministerium hieß es auf Anfrage von ORF.at, die jüngsten Entscheidungen der Taliban, Frauen aus Universitäten auszuschließen und ihnen die Arbeit in humanitären NGOs zu verbieten, seien „inakzeptabel“.

Österreich und die EU würden die afghanische Zivilbevölkerung nicht im Stich lassen, solange eine „prinzipientreue humanitäre Hilfe“, die allen Notleidenden direkt zugutekommt, möglich sei. Die Taliban hätten die Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen sowie religiöse und ethnische Minderheiten, systematisch ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt. „Mit einer derart rückwärts gerichteten Politik kann und wird es keine Anerkennung der Taliban geben.“

Nachdem die militant-islamistischen Taliban am 15. August 2021 gewaltsam die Macht in Afghanistan übernommen hatten, hatte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem ZIB2-Interview zunächst gesagt, man solle die Radikalislamisten „an ihren Taten messen“. „Wir müssen schauen, wie sich die wahnsinnig volatile Situation entwickelt“, so der Außenminister. Er könne aber nicht in die Zukunft blicken.

Die letzten eineinhalb Jahre hätten gezeigt, dass die Taliban nicht bereit seien, ein inklusives politisches System zu schaffen, hieß es nun aus dem Außenministerium.