Der neue Sitzungssaal des Untersuchungsausschuss
ORF.at/Roland Winkler
ÖVP-U-Ausschuss

Sitzung brachte keine Einigung

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist am Donnerstag seinem definitiven Ende abermals ein Stück näher gekommen. In einer informellen Fraktionsführersitzung konnte man sich nicht auf eine weitere Geschäftsordnungssitzung einigen, weswegen etwa auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden können. Donnerstagnachmittag lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dann doch zu einer Sonderpräsidiale für Freitag.

Wie die APA erfuhr, soll die Sonderpräsidialkonferenz am Freitag um 14.00 Uhr über die Bühne gehen. Inwiefern diese noch etwas bewegen kann, ist fraglich. Eine Befragung weiterer Auskunftspersonen ist ohnehin so gut wie unmöglich. Die SPÖ warf der ÖVP abermals das Blockieren des Ausschusses vor. Tags zuvor war bereits eine Geschäftsordnungssitzung geplatzt, da die ÖVP ihr fernblieb. Somit konnten abermals keine weiteren Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses mit 1. Februar fixiert bzw. weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ eingebracht werden.

Als Grund für ihr Fernbleiben führte die ÖVP eine Anzeige des roten Fraktionsführers Kai Jan Krainer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta ins Treffen. Auch diesmal empörte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger über die Vorgehensweise. Warum er diesmal einer weiteren Geschäftsordnungssitzung nicht zugestimmt hatte, begründete er damit, dass die Minderheit der ÖVP beim Vorlegen eines konkreten Arbeitsplans nicht entgegengekommen sei.

Krainer: „Doppelspiel zwischen Hanger und Sobotka“

Auch der Wunsch der Minderheitsfraktionen nach einer von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einberufenen Sonderpräsidiale zur Klärung erfüllte sich nicht. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sobotkas Neujahrsvorsätze schon gebrochen sind“, kommentierte Krainer dessen Vorgehen in Anspielung auf Aussagen des Nationalratspräsidenten, selbstkritischer zu sein. Krainer ortete vielmehr ein „Doppelspiel zwischen Hanger und Sobotka“.

Als „völlig destruktiv“ beschrieb auch NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper die Vorgehensweise der ÖVP. Sie hat eine weitere Arbeit des U-Ausschusses bereits mehr oder weniger abgeschrieben. „Ich hoffe auf einen Neustart in einem nächsten Untersuchungsausschuss, dieser ist zu Ende“, konstatierte sie. Auch Krainer meinte zu diesem Thema: „Ich will mich gar nicht mehr mit diesem U-Ausschuss beschäftigen, wir schreiben jetzt den Bericht fertig.“

Auch Grüne kritisieren Koalitionspartner

Auch die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli äußerte ein weiteres Mal Kritik am Koalitionspartner – ohne Hanger beim Namen zu nennen. „Ich bedauere sehr, dass einige ihr eigenes Ego über die Aufklärung stellen“, meinte sie nur. Auch die Grünen sehen eigentlich Nationalratspräsident Sobotka gefordert, der eine Geschäftsordnungssitzung einbringen könnte, sich aber weigert, das zu tun.

Entgegen ersten Ankündigungen erschienen die Freiheitlichen doch zur Fraktionsführerbesprechung. Fraktionsführer Christian Hafenecker ließ sich jedoch durch Referenten im Ausschuss vertreten. Die FPÖ werde dem Treffen fernbleiben, sollte nicht eine Sonderpräsidiale des Nationalrats davor stattfinden, hatte die FPÖ im Vorfeld bekanntgegeben. Man werde sich sicher nicht ein drittes Mal ohne entsprechende Vorbereitung zu einer solchen Sitzung zitieren lassen, hatte Hafenecker seinen Standpunkt begründet.