Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat gestern am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu ein bilaterales Gespräch über Wiens Veto gegen Rumäniens Schengen-Beitritt geführt. Aurescu habe an Schallenberg appelliert, eine konstruktive und kooperative Haltung einzunehmen und die bisherige Position zu überdenken, teilte das rumänische Außenministerium laut einer Meldung der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres dazu mit.
Ziel sei, in nächster Zeit Lösungen für „den durch die unbegründete Position Österreichs verursachten Stillstand“ zu finden, hieß es. Der rumänische Minister habe versichert, Rumänien werde ein „Teil der Lösung zur Stärkung der Sicherheit und dem wirksamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zum Nutzen aller europäischen Bürger“ sein. Er betonte auch, dass der Beitritt Rumäniens zum Vorteil Österreichs sei, denn je weiter die EU-Außengrenze von den österreichischen Grenzen entfernt sei, desto sicherer und geschützter seien diese.
Auch über Migration gesprochen
Bei dem Gespräch sei es auch um illegale Migration gegangen, teilte das Außenministerium in Wien der APA mit. „Angesichts der angespannten Lage brauchen wir rasche Umsetzungsschritte und konkrete Ergebnisse“, hieß es in der Stellungnahme unter Verweis auf die „unverhältnismäßige Belastung Österreichs (als Binnenland)“.
Der im Dezember 2022 von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Aktionsplan für den Westbalkan sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ und zeige, „dass unsere Bedenken in Brüssel Beachtung finden“, so das Außenministerium. Die Minister hätten vereinbart, in diesem Zusammenhang in Kontakt zu bleiben. Das nächste Treffen sei bereits am Montag beim Rat der EU-Außenminister.
Österreich hatte im Dezember eine Aufnahme der EU-Länder Bulgarien und Rumänien in den weitgehend grenzkontrollfreien Schengen-Raum mit Jahresbeginn durch ein Veto verhindert. Im Falle von Bulgarien waren auch die Niederlande gegen einen Beitritt. Eine Erweiterung des Schengen-Raums sei sinnlos, solange das Schengen-System nicht funktioniere, so die Argumentation der Regierung mit Verweis auf die hohen Asylantragszahlen.