Hunderttausend bei Demo gegen Netanjahus Regierung

Mehr als hunderttausend Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich gestern abermals an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen „Stoppt das Ende der Demokratie“, ebenso gab es Bilder Netanjahus mit dem Schriftzug „Verbrecher“.

Demostranten in Tel Aviv
AP/ Oded Balilty

Auch Ex-Ministerpräsident Jair Lapid nahm an der Kundgebung teil. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straßen.

Protest gegen gezielte Schwächung des Justizsystems

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Absicht der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen die Verfassung verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richterinnen und Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Angeheizt wurden die Proteste in dieser Woche von einem weitreichenden Urteil des Höchsten Gerichts. Die Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Israels Innen- und Gesundheitsminister, Arie Deri, sein Amt nicht behalten darf. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen.