Verfassungsreferendum in der Slowakei ungültig

Eine slowakische Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung hat die notwendige Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt. Wie die staatliche Wahlkommission heute bekanntgab, nahmen nur 27,25 Prozent der Wahlberechtigten teil, die Abstimmung ist damit ungültig. Von denen, die zur Abstimmung gingen, sprachen sich den Angaben zufolge 97,5 Prozent für die Verfassungsänderung aus. Formell hat das aber nun keine Auswirkung.

Ziel der von den Oppositionsparteien angestrebten Verfassungsänderung war es, in der Slowakei künftig so wie auch in vielen anderen EU-Ländern vorzeitige Neuwahlen zu erlauben.

Bisher sieht die slowakische Verfassung vor, dass das für vier Jahre gewählte Parlament auch dann nicht vorzeitig aufgelöst werden darf, wenn eine Regierung auseinanderbricht und sich keine Mehrheit für eine neue Koalition finden lässt. Das hatte das Verfassungsgericht im Jahr 2021 klargestellt und dabei zugleich empfohlen, die Verfassung zu ändern. Die linke Opposition erzwang daraufhin im Sommer 2022 mit rund 400.000 Wählerunterschriften das Referendum.