Das neue israelische Kabinett verliert nicht einmal einen Monat nach seiner Vereidigung ein erstes Mitglied. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu feuerte gestern Innenminister Arjeh Deri. Israels oberstes Gericht hatte zuvor die Entlassung des Chefs der ultra-orthodoxen Schas-Partei angeordnet, da dieser im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war und versichert hatte, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Damit dürfte sich der Graben zwischen dem höchsten Gericht des Landes und der seit Ende Dezember amtierenden rechtsgerichteten Koalition unter Netanjahu verschärfen.
Netanjahu nannte die Anordnung des obersten Gerichts bedauerlich und versprach, jeden legalen Weg zu nehmen, um Deri auch in Zukunft in öffentlichen Ämtern zu halten. Ein Vertrauter Deris sagte dem Armeeradio, der vakant gewordene Posten werde von einem Schas-Mitglied besetzt werden.
Erklärtes Ziel des Regierungsbündnisses von Netanjahu ist die Einschränkung der Befugnisse des obersten Gerichts. Netanjahu plant unter anderem, dass bestimmte Urteile mit einfacher Parlamentsmehrheit aufgehoben werden können.