Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) besuchen heute die bulgarisch-türkische Grenze. Sie trafen am Vormittag in Bulgarien ein. Nehammer wurde von Staatspräsident Rumen Radew auf dem Flughafen Plowdiw mit militärischen Ehren empfangen.
Der Bundeskanzler hatte vor der Bulgarien-Reise mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze gefordert. Dabei geht es insbesondere um EU-Mittel für einen Grenzzaun auf bulgarischer Seite nach dem Vorbild Griechenlands.
Österreich legte wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ein. Vor dem Besuch betonte Nehammer, das Schengen-Veto Österreichs bleibe so lange aufrecht, „bis sich die Situation grundlegend ändert“.
Nehammer und Karner fahren gemeinsam mit dem bulgarischen Präsidenten und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdzhiew an die Grenze. Geplant ist eine Besichtigung des regionalen Koordinationszentrums der Grenzpolizei nahe der Stadt Elchowo sowie nach der Rückreise nach Sofia ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Galab Donew.