EU fordert russisches Vermögen für Wiederaufbau

EU-Ratspräsident Charles Michel drängt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagte er der „Financial Times“ (Montag-Ausgabe). Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.

Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der rechtlichen Grundsätze geschehen. Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat.