Die EU-Staaten haben sich nach Angaben der schwedischen Ratspräsidentschaft gestern auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt. Diese würden sich gegen „diejenigen richten, die die Unterdrückung vorantreiben“, hieß es.
Die EU verurteile das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen. Seit Mitte September geht die Führung des Iran mit Massenverhaftungen und Todesurteilen gegen ihre Gegner vor.
Schallenberg sieht Iran „auf Kollisionskurs“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister klar für die neuen Sanktionen ausgesprochen. In dieser Frage „braucht es jetzt klare Kante“, sagte er in Brüssel.
Er habe allerdings „die Hoffnung gehabt, dass wir den Iran über das Wiener Atomabkommen wieder zurück an den Tisch der internationalen Gemeinschaft“ bringen, zeigte sich Schallenberg enttäuscht. „Sanktionen sind irgendwo immer das Ende des diplomatischen Alphabetes, das heißt, das andere Maßnahmen nicht gefruchtet haben.“
Momentan sei der Iran „auf Kollisionskurs mit uns und seinen eigenen Menschen“, sagte der Außenminister. Das Regime in Teheran versuche „zivilgesellschaftliche Bewegungen mit aller Brutalität niederzuschlagen“ und werfe gleichzeitig in der Frage des Atomprogramms „alle Sicherheitsmechanismen über Bord“.
Die neuen Sanktionen sollen laut früheren Berichten rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der Unterdrückung von landesweiten Protesten beteiligt sind.
US-Regierung weitet Sanktionen gegen Iran aus
Auch die US-Regierung weitet ihre Sanktionen gegen den Iran aus. Diese träfen hochrangige Regierungsmitglieder und Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden sowie deren wirtschaftlichen Arm, teilte das US-Finanzministerium gestern mit. Konkret würden die Strafmaßnahmen gegen den stellvertretenden Geheimdienstminister des Iran und vier Befehlshaber der Revolutionsgarden verhängt, die für die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen Protesten verantwortlich seien.
Außerdem werde ein Firmenverbund und fünf seiner Aufsichtsratsmitglieder ins Visier genommen, die die wirtschaftlichen Aktivitäten der Revolutionsgarden steuerten, hieß es. Das Eigentum der betroffenen Individuen und Körperschaften in den USA müsse eingefroren werden. Die neuen Sanktionen seien mit der EU und Großbritannien abgestimmt.