Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Miliz Oath Keepers sind gut zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach vier Männer gestern in der Hauptstadt Washington unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten angewandter Straftatbestand, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Erst im November war unter anderem der Anführer der Miliz, Stewart Rhodes, ebenfalls wegen „aufrührerischer Verschwörung“ verurteilt worden.
Bis zu 20 Jahre Haft möglich
Das Strafmaß für die Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Für „aufrührerische Verschwörung“ kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden.
Der Straftatbestand ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen. Die Anwälte der Männer hatten während des Prozesses argumentiert, dass die Angeklagten keine Verschwörung geplant hätten und nur dem Anführer der Miliz gefolgt seien.
Von Trump aufgestachelt
Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner 2021 das Gebäude des Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird – mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhängerinnen und Anhänger zuvor in einer Ansprache aufgestachelt.