Die Freiheitlichen haben heute vor der morgigen Sondersitzung des Nationalrats die SPÖ für ihre „Doppelbödigkeit“ kritisiert. Einerseits würden die Sozialdemokraten eine „Showsondersitzung“ zur Teuerung einberufen, andererseits aber sei die SPÖ, dort wo sie regiert, selbst Inflationstreiber, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz.
Die SPÖ habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Denn während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen Mietstopp fordere, erhöhe diese Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit Wiener Wohnen „gnadenlos“.
Antrag auf Abschaffung von CO2-Steuer
Die morgige Sondersitzung sei der bevorstehenden Landtagswahl in Niederösterreich geschuldet, bei der die SPÖ mit einer Niederlage rechnen müsse. „Die SPÖ versucht nun mit einer Showsondersitzung etwas zu retten, es wird ihr aber nicht gelingen“, so Schnedlitz.
Der FPÖ-Generalsekretär kündigte für die Sitzung eine Reihe von Anträgen an, wie die Abschaffung der CO2-Steuer – Schnedlitz sprach von einer „Strafsteuer“. Daneben wollen die Freiheitlichen Anträge auf Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sowie auf Gas und Strom einbringen.
Außerdem fordere man die Mehrwertsteuersenkung bzw. einen Preisdeckel auf einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln. Darüber hinaus müsse Schluss sein mit der Corona-Politik und den Russland-Sanktionen, so Schnedlitz.
ÖGB erneuert Forderung nach Antiteuerungskommission
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian drängte unterdessen einmal mehr auf die Einrichtung einer Antiteuerungskommission nach dem Vorbild der Euro-Preiskommission, die damals bei der Umstellung des Schillings auf den Euro eingerichtet worden war.
„Die Zeit des Beobachtens und des Analysierens ist vorbei, jetzt muss mit einer Antiteuerungskommission aktiv eingegriffen werden“, so Katzian in einer Aussendung. Sie soll mit weitreichenden Befugnissen wie der Möglichkeit zur Durchführung von Preiskontrollen und der Veranlassung von Betriebsprüfungen ausgestattet werden.