Kuwaits Regierung tritt zurück

Die Regierung des Golfstaats Kuwait ist wegen eines Machtkampfes mit dem Parlament zurückgetreten. Regierungschef Scheich Ahmed Nawaf al-Sabah überreichte dem Kronprinzen Scheich Meschal al-Ahmed Al Sabah heute ein Rücktrittsschreiben, wie die staatliche Nachrichtenagentur KUNA meldete. Einzelheiten zu den Hintergründen wurden nicht genannt.

Kuwaitische Parlamentsmitglieder verlassen die Plätze
APA/AFP/Yasser Al-Zayyat

Es ist das fünfte Mal innerhalb von gut zwei Jahren, dass in Kuwait die vom Königshaus ernannte Regierung zurücktritt. Die nun scheidende Regierung war erst im Oktober vereidigt worden. Zuletzt stritt sie sich mit dem Parlament über einen möglichen Schuldenerlass für die Bürger des Landes. Die Regierung stufte den Vorstoß der Nationalversammlung als zu kostspielig ein.

Der Streit zwischen Parlament und Regierung schwelt aber schon seit Langem und verhindert auch die Umsetzung wichtiger Reformen. Bei der vergangenen Parlamentswahl Ende September stimmten viele Bürgerinnen und Bürger Kuwaits für Politiker der Opposition, die bereits in den vorherigen Nationalversammlungen viele Sitze innehatten. Die Opposition wirft Kuwaits Führung Korruption und Misswirtschaft vor.