Weitere Verbündete – unter anderem aus Skandinavien – möchten demnach ebenfalls Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine liefern. Berlin wolle auch die Genehmigung zur Ausfuhr von solchen Panzern erteilen, die im Besitz anderer Staaten sind, berichtete der „Spiegel“ weiters. Ein Regierungssprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern.
Wenig später berichtete auch die dpa über die Regierungsentscheidung und berief sich dabei auf „Koalitionskreise“. Auch, wenn die Entscheidung noch nicht offiziell ist, wurde diese von den Koalitionspartnern FDP und Grünen sowie Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz umgehend begrüßt. Die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, twitterte sogar: „The Leopard’s freed!“ („Der Leopard ist befreit!“):
Die rechtspopulistische AfD kritisierte die Entscheidung, die Scholz am Mittwoch offiziell machen dürfte. Andryj Jermak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schrieb auf Telegram, die „Hunderten Panzer“ würden „ein schwerer Schlag für die Demokratie und gegen russische Autokratie“ sein.
Zuvor hatte die deutsche Regierung angekündigt, schnell über den von Polen eingereichten Antrag zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheiden zu wollen. So wie andere Länder hat auch Polen die älteren Leopard 2A4. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung Berlins erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine abgeben kann.
Mögliche US-Panzerlieferung entscheidend?
Seit Tagen drängen Verbündete und die Ukraine Berlin, solche Panzer, die spätestens im Frühjahr für die Ukraine als entscheidend gelten, an Kiew zu liefern. Kanzler Olaf Scholz zögerte bisher. Scholz hatte stets darauf bestanden, dass auch die USA Panzer an die Ukraine liefern. Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, die US-Regierung prüfe nun doch die Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer. Eine Ankündigung über die Zusage „einer größeren Anzahl“ der amerikanischen M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskrieges könnte noch diese Woche kommen, so das Blatt. Demnach soll US-Präsident Joe Biden Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen. Offiziell wollte aber weder das Pentagon noch das Weiße Haus sich am Dienstag zu dem Bericht äußern.
Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Panzer müssten über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger, und sie verbrauchten zu viel Treibstoff, hieß es bisher aus dem Pentagon.
Mehrere Gründe für Scholz’ Zögern
Scholz rechtfertigte sich neben dem auch historisch begründeten Zögern und der Ablehnung eines deutschen Alleingangs stets auch damit, dass er nicht dazu beitragen wolle, den Krieg zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO ausufern zu lassen. In der deutschen „Ampelkoalition“ mit Grünen und FDP stand er damit allerdings allein auf weiter Flur, ein handfester Koalitionsstreit in Berlin war die Folge. Denn Grüne und FDP sprachen sich vehement für die Panzerlieferung aus.
Auch Stoltenberg forderte Lieferung
Am Dienstag forderte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Berlin die Lieferung neuer Waffen. „In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun“, sagte Stoltenberg nach einem Gespräch mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.
Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen. „Nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen.“
Polen will Ukraine Panzer liefern
Deutschland stand unter Druck, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu liefern. Nun will Polen sofort diese Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine schicken und hat den Export offiziell beantragt.
Kreml warnt
Auch Pistorius hatte eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer in Aussicht gestellt. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, „ausdrücklich ermuntert“, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen, so Pistorius nach dem Gespräch mit Stoltenberg. Der Kreml hatte unterdessen vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen.
Melnyk: „Nun bitte F-16 und Eurofighter“
Der ukrainische Vizeaußenminister und ehemalige Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßte die Panzerlieferung – und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. Auf Twitter schrieb er: „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjetkoalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“