Nach drei gescheiterten Anläufen zur Bildung einer Regierung steht Bulgarien abermals vor einer Neuwahl. Als Termin für die fünfte Parlamentswahl binnen zwei Jahren nannte Präsident Rumen Radew gestern Abend den 2. April. Zuvor hatte die Vorsitzende der Sozialisten, Kornelia Ninowa, dem Staatschef mitgeteilt, dass auch ihre Partei keine Regierung bilden konnte.
Damit scheiterte in dem EU-Mitgliedsland nach der jüngsten Wahl im Oktober der letzte von drei möglichen Anläufen. Aktuell regiert in Sofia ein Übergangskabinett.
Instabilität mit möglichen Folgen auf EU-Ebene
Radew muss nun per Erlass die Wahl offiziell anberaumen und ein neues Übergangskabinett einsetzen. Er kündigte an, das Parlament am 3. Februar aufzulösen. Vor der Sozialistischen Partei (BSP) hatten es schon die beiden größten Parteien – die Mitte-Rechts-Partei GERB und die liberale PP – nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Im Parlament sind insgesamt sieben Parteien vertreten.
Radew hatte bereits davor gewarnt, dass die innenpolitische Krise den Schengen-Beitritt des Landes sowie die Umsetzung eines EU-Wiederaufbauplans behindern könnte. Wegen der politischen Instabilität stellen Expertinnen und Experten auch die für 2024 angestrebte Einführung des Euros infrage.