Vier Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl tritt der Nationalrat heute auf Ersuchen der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. In einem Dringlichen Antrag werden diverse Antiteuerungsmaßnahmen wie ein Einfrieren der Mieten, eine Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer und ein Aussetzen der CO2-Steuer gefordert. Bemerkenswert ist die Sitzung aber vor allem, weil es das erste Plenum nach der Rückkehr ins Parlamentsgebäude auf dem Ring ist.
Sondersitzung vor NÖ-Wahl
Eigentlich hätte dort erst nächste Woche getagt werden sollen. Doch hat die SPÖ wohl nicht zufällig vor dem Urnengang in Niederösterreich eine Sondersitzung beantragt, in der sie ihre Forderungen der vergangenen Wochen in einem Antrag zusammengefasst hat. Argumentiert wird die Sitzung mit der Dringlichkeit der Maßnahmen und vermeintlicher Untätigkeit der Regierung.
Debattiert wird das SPÖ-Anliegen freilich erst drei Stunden nach Einbringung des Antrags, nämlich ab 13.00 Uhr. Dafür wird gleich zu Beginn der Sitzung über einen Koalitionsantrag zur Strompreisbremse diskutiert, dessen genaue Inhalte vorerst noch nicht vorlagen.