Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini hat heute formell die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Tiroler Transitfahrverbote gefordert.
„Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten“, so Salvini. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärte indes gegenüber der APA, dass man sich „von Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucke“ lasse, man sei „gelassen“.
„Österreich verhindert freien Personen- und Warenverkehr“
Es könne nicht sein, dass italienische Unternehmen und Frächter geschädigt werden. „Das ist unlauterer Wettbewerb“, sagte Salvini. „Österreich verhindert den freien Personen- und Warenverkehr. Es ist nicht möglich, dass Verträge für manche gelten und für andere nicht“, sagte Salvini bei einem Treffen des Frächterverbands Conftrasporto in Rom.
„(…) Wenn wir unser Ziel nicht mit Höflichkeit, mit technischen Diskussionen, mit Respekt vor internationalen Verträgen lösen können, werden wir gemeinsam zum Brenner fahren. Es ist nicht möglich, dass sich Österreich um seine eigenen Angelegenheiten kümmert und die italienischen Frächter bei ihrer Arbeit behindert werden“, so der Verkehrsminister.
Im Kabinett von Premierministerin Giorgia Meloni ist Salvini auch Vizepremier und Chef der zweitstärksten Regierungspartei Lega.
Mattle: Tirol bleibt bei Forderung
Mattle meinte hingegen in einer Reaktion, dass Tirol bei seiner Forderung bleibe, auch wenn der „Druck aus Rom, Berlin, aber auch aus Brüssel“ weiter steige. „Es braucht eine nachhaltige Entlastung für die Bevölkerung entlang des Brenner-Korridors. Die Tiroler Notmaßnahmen passieren nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus einer Notsituation heraus: nämlich der enormen Belastung durch die vielen Lkws.“
Im Gegensatz zum italienischen Verkehrsminister würde man versuchen, „mit konstruktiven Vorschlägen, wie etwa der von Südtirol und Tirol vorangetriebenen Slot-Studie, die offensichtliche Transitproblematik zu lösen“. „Italien sollte sich also auf die Hinterfüße stellen und zum Beispiel Hürden im Schienenverkehr abbauen, anstatt mit der Klagekeule um sich zu schlagen. Salvini hat bereits in der Vergangenheit Politik mit Feindbildern betrieben, jetzt versucht er es als Verkehrsminister offensichtlich mit Tirol als Feindbild“, ritt der Landeshauptmann seinerseits eine scharfe Attacke.
Jahrelanger Druck von Frächtern auf Rom
Die italienischen Frächter machen seit Jahren Druck auf die Regierung in Rom, damit es zu einem Ende der „einseitigen Beschränkungen“ Tirols komme. Am Samstag ist in Verona ein Treffen der größten Frächterverbände geplant, bei dem Schwerlastverkehr auf der Brenner-Achse ein zentrales Thema sein wird.
Conftrasporto-Chef Paolo Ugge forderte die Regierung Meloni zu einem entschlossenen Eingreifen in Europa auf, um die Einhaltung des Grundsatzes des freien Personen- und Warenverkehrs im Schengen-Raum zu verlangen. „Wir sind an Salvinis Seite in diesem Kampf. Die Frächter werden sich in Verona treffen. Niemand wird uns daran hindern können, Initiativen zur Verteidigung des Grundsatzes des freien Verkehrs zu ergreifen“, so Ugge.