NR: Teuerungsdebatte mit bekannten Argumenten

Die Rezepte zur Bekämpfung der Teuerung bleiben unterschiedlich. Das hat eine von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats bewiesen. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erhob Forderungen wie einen Gaspreisdeckel und das Einfrieren der Mieten, während Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Sinne der künftigen Generationen davor warnte, das Budget zu überfordern. Gleichzeitig zählte er die diversen Entlastungsmaßnahmen der Koalition auf.

Im Ton waren die beiden Parteivorsitzenden um Sachlichkeit bemüht: „Wir als Sozialdemokraten sind hart in der Sache, klar in der Haltung und ganz respektvoll im Ton“, sagte Rendi-Wagner und gab damit gleich bei der Begründung des Dringlichen Antrags der SPÖ die Richtung vor. Das änderte freilich nichts daran, dass sie der Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis bei der Teuerungsbekämpfung ausstellte und nicht müde wurde, anhand von Beispielen darzulegen, wie viel besser es doch sozialdemokratisch geführte Kabinette, etwa in Spanien und Deutschland, machten.

„Es geht an die Substanz und tief in die Mittelschicht“

Dass gehandelt werden muss, steht für Rendi-Wagner fest. Wenn es um die Teuerung gehe, sei schon lange nicht mehr nur Energie betroffen. Es gehe um Mieten, den täglichen Einkauf, Reinigungsmittel und vieles mehr: „Es geht an die Substanz und tief in die Mittelschicht.“ Die Regierung habe mit Einmalmaßnahmen reagiert. Diese hätten den Steuerzahler viel Geld gekostet, aber die Inflation nicht gedämpft und auch die Preise nicht gesenkt: „Einmal ist eben einmal und nicht nachhaltig.“

Rendi-Wagner forderte die Regierung auf, ihre Vorschläge aufzunehmen: „Es ist nicht automatisch schlecht, was von der Opposition kommt.“ Der SPÖ schweben in ihrem Dringlichen Antrag neben dem Gaspreisdeckel und der Sistierung der Mieterhöhungen etwa auch ein Aussetzen der CO2-Steuer sowie eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor.

Nehammer: „Untergangspropheten“ nicht trauen

Nehammer dankte der roten Klubobfrau für deren sachlichen Redebeitrag, nahm die Vorschläge Rendi-Wagners jedoch nicht auf. Viel lieber sprach der Kanzler über all das, was die Regierung bereits geleistet habe, und warnte davor, den „Untergangspropheten“ zu trauen. Schließlich habe es ja auch Prognosen gegeben, dass die Österreicher im Winter frieren müssten und die Industrie nicht mehr produzieren könne: „All das ist nicht eingetreten.“ Dabei habe man die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent reduziert.