Klar auf Distanz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigt sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen laut Ö1-Abendjournal in einem ORF-Interview. Kickl könne sich demnach bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen. Van der Bellen kritisiert die Haltung der FPÖ zur EU und zum Russland-Krieg und erinnert an die Razzia im Verfassungsschutz.
Dem Gewissen verpflichtet
Er werde „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen“, sagte Van der Bellen in dem Interview, das am Mittwoch, am Vorabend seiner zweiten Angelobung, in der Sendung „20 Fragen“ um 22.30 in ORF2 ausgestrahlt wurde. Er lege den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet.
Die Frage, ob das heiße, dass er Kickl, auch wenn die FPÖ bei der Nationalratswahl Erste wird, nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen würde, reichte der Bundespräsident weiter – mit den Worten, man möge Kickl und nicht ihn fragen, „ob es richtig war, gegen sein eigenes Haus, gegen das Innenministerium, eine Razzia zu machen, die zu nichts geführt hat, außer dass die ausländischen Intelligence-Dienste jedes Vertrauen in Österreich verloren haben und und und. Fragen Sie ihn, nicht mich.“
Kickl reagierte via Facebook. Offenbar solle nicht der Wählerwille in Sachen Regierungsbildung entscheiden, „sondern die persönliche Willkür einer einzelnen Person“, postete er. Und wandte sich gegen die kritischen Anmerkungen des Bundespräsidenten zur FPÖ: „Um moralisch zu sein, genügt es, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Alle anderen Angriffskriege sind offenbar gar kein Problem“, schrieb Kickl, sowie: „Und zur EU darf man nur freundlich sein, sonst ist man ein Europafeind.“