HDP-Verbotsverfahren in Türkei läuft weiter

Die Entscheidung über ein Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei fällt voraussichtlich noch vor den im Mai geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Das Verfassungsgericht in Ankara lehnte heute einen Antrag der HDP ab, das Verbotsverfahren gegen die Partei bis zu einem Zeitpunkt nach den Wahlen auszusetzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Das Verfassungsgericht hatte im Juni 2021 ein Verbotsverfahren gegen die HDP – die zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament – eröffnet. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. Die HDP spricht von einem politischen Verfahren.

Bereits Anfang Jänner hat das Verfassungsgericht Bankkonten der HDP blockiert, damit erhält die Partei keine Staatsgelder für den Wahlkampf. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei werden voraussichtlich am 14. Mai abgehalten.