Van der Bellen hält Rede
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Van der Bellen bei Angelobung

„Wir können noch viel mehr schaffen“

Auf den Tag genau sechs Jahre nach seinem ersten Eid ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag für eine zweite Amtszeit angelobt worden. Nach einer etwas ironischen Einleitung seiner Antrittsrede wurde es rasch ernst. Van der Bellen ging auf Pandemie, Krieg und Krisen ein. Am Ende dann: ein Plädoyer für Optimismus, Solidarität und gegen die Angst. „Wir können noch viel mehr schaffen.“

Van der Bellen ist seit 26. Jänner 2017 Bundespräsident, am Donnerstag wurde er von der Bundesversammlung, dem gemeinsamen Gremium von National- und Bundesrat, zum zweiten Mal für das höchste Amt im Staat angelobt. Der mittlerweile 79-Jährige hatte sich bei der Wahl am 17. Oktober des Vorjahres gegen sechs Kontrahenten bereits in der ersten Runde mit 56,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt.

Kurz nach 10.00 Uhr leistete Van der Bellen nach Grußworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Parlament seinen Eid: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ Sobotka gratulierte, gefolgt von Applaus der Gäste: „Wir begrüßen den neuen Herrn Bundespräsidenten als unser Staatsoberhaupt.

Lektion in Optimismus

Er freue sich, dass er „nach sechs Jahren wieder hier sein darf“, sagte Van der Bellen zu Beginn seiner Rede, das habe er seinen Wählerinnen und Wählern zu verdanken. „Hier steh ich also in diesem neu erstrahlenden Haus der Demokratie.“ Der Bundespräsident hatte seine Rede etwas ironisch mit der Frage, ob und wie er die Erwartungen der Zuhörerinnen und Zuhörer werde enttäuschen können, eingeleitet.

Antrittsrede von Alexander Van der Bellen

In seiner Rede appellierte der Bundespräsident, mit Hoffnung in die Zukunft zu blicken. Angst kenne keine Zukunft. Der wirtschaftliche Zusammenbruch, der in der Pandemie angekündigt wurde, sei nicht eingetreten. Es gelte die Demokratie hochzuhalten, gegen den Klimawandel zu kämpfen und die westliche Art zu leben zu verteidigen.

Es wurde allerdings recht rasch ernst: Die Gesellschaft laufe Gefahr, die Zukunft abzuschaffen, sagte Van der Bellen. Manche glaubten in der aktuellen Situation „nicht mehr an die Wendung zum Guten“, einige hätten das Gefühl, „die Zukunft war einmal, bei den Eltern“ – „no future“. Nein, es gehe darum, ein Bild der Zukunft zu entwerfen, auf die man sich freuen könne. „Angst lässt uns erstarren“, sagte Van der Bellen. „Lassen wir uns nicht von der Angst unsere Zukunft diktieren!“

Fotostrecke mit 20 Bildern

Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Angelobung vor dem vollen historischen Sitzungssaal im renovierten Parlament
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Van der Bellen wurde auf den Tag genau sechs Jahre nach seinem ersten Eid für eine zweite Amtszeit vereidigt
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Unter den prominenten Gästen war auch der frühere Bundespräsident Heinz Fischer, Van der Bellens Vorgänger
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ergriff als Erster das Wort
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde“
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Applaus für den Bundespräsidenten nach seiner zweiten Vereidigung
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Van der Bellen sprach ernste Themen an und appellierte zu Solidarität und Optimismus
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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In gewohnter Weise kam dabei auch der Humor nicht zu kurz
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) währen der Rede Van der Bellens
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Van der Bellens Appell lautete: „Wir können noch viel mehr schaffen“
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Applaus nach Eid und Rede
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Singen der Bundeshymne
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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„Hier steh ich also in diesem neu erstrahlenden Haus der Demokratie“
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Nach der Angelobung ein Festakt auf dem Wiener Heldenplatz
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Eine Ehrenformation der Garde begrüßte den Bundespräsidenten
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Festakt mit Flaggenparade und allen militärischen Ehren
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Kranzniederlegung am Burgtor
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Ehrenwache und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hinter dem Bundespräsidenten
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Die Ehrenkompanie der Garde rückt ab
Eindrücke der zweiten Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Parade und Glückwunsch von den Schützen aus Tirol – Van der Bellens Heimatbundesland

„Aber wir haben es geschafft, wir alle“

Wie viel der befürchteten Katastrophen eingetreten sei, fragte der Bundespräsident. „Nicht viel.“ Die Wirtschaft sei gewachsen, „mehr als die größten Optimisten zu träumen wagten“. Die Arbeitslosenrate sei die niedrigste seit Jahren. „Wer hätte das gedacht?“ Und weiter optimistisch: „Aber wir haben es geschafft, wir alle“, sagte Van der Bellen, „nicht weil wir gemeinsam gejammert haben“, sondern weil man gemeinsam gehandelt habe. „Und wir können noch viel mehr schaffen.“

Van der Bellen bei Rede
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Van der Bellens Appell: „Lassen wir uns nicht von der Angst unsere Zukunft diktieren!“

Rund tausend geladene Gäste im Parlament

Zu der Angelobungszeremonie waren rund tausend Gäste in den historischen Sitzungssaal des nach seiner Generalsanierung eben erst wiedereröffneten Parlaments eingeladen. Neben Van der Bellen und Nationalratspräsident Sobotka kam dabei auch der Vorsitzende des Bundesrats, Günter Kovacs (SPÖ), zu Wort.

Regierungsmitglieder bei Angelobung
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Die Bundesregierung während der Angelobungszeremonie

Sobotka gratulierte Van der Bellen in seiner Rede zur Wiederwahl und dankte für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. Der Bundespräsident habe in den vergangenen Jahren vielfältige Herausforderungen zu bestehen gehabt. „Auf der festen Grundlage unserer Verfassung, die Sie mehrmals apostrophierten und mit dem Attribut der Schönheit versahen, haben Sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, Stabilität in unserem Heimatland zu gewährleisten“, lobte er ihn.

Lob vom Bundesratsvorsitzenden

Sobotka warnte vor Gefahren für die Demokratie, auf diese müsse es klare Antworten geben: „Sehr geehrter Herr Bundespräsident, seien Sie uns auch darin Leitbild und Vertrauensgeber!“ Kovacs lobte ähnlich die Besonnenheit und Umsichtigkeit Van der Bellens.

Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz in den Entscheidungen, ein respektvoller Umgang miteinander sowie ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen seien Bestandteile einer „Demokratie der Nähe“, sagte er. Van der Bellen sei ein Vorbild für diese Prinzipien. In „stürmischen Zeiten“ gebe er Österreich Halt, womit die aktuellen Krisen bewältigbar würden und die Menschen mit Hoffnung in die Zukunft blicken könnten, so Kovacs.

Militärischer Festakt mit Flaggenparade

Im Anschluss an den parlamentarischen Teil gab es für den Bundespräsidenten – er ist der Oberbefehlshaber des Bundesheeres – einen militärischen Festakt mit Flaggenparade und Totengedenken auf dem Wiener Heldenplatz, inklusive Empfang von Van der Bellens Heimatbundesland Tirol samt Schützenkompanie.

Musiker im Parlament
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Umrahmt wurde der Festakt von der Musikuniversität Wien

Bei einem Festakt der Garde bekannte sich der Oberbefehlshaber zum Militär und hob dessen Rolle hervor. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) würdigte Van der Bellens Unterstützung in Sachen Heeresbudget.

Ehrenformation der Garde

Der Festakt nach der Angelobung hat Tradition. Ausgerichtet wird er von einer Ehrenkompanie der Garde, die vom Bundespräsidenten abgeschritten wurde. Auch eine Flaggenparade und ein Totengedenken standen auf dem Programm. Neben der Bundeshymne bot die Gardemusik den Marsch „O du mein Österreich“ dar.

Tanner würdigte die erste Amtszeit Van der Bellens als Oberbefehlshaber ausführlich. Dieser habe seine Verbundenheit mit der Landesverteidigung weit über seine Pflichten hinaus bewiesen. Van der Bellen ließ seinerseits keinen Zweifel daran, dass er die finanzielle Unterstützung für die Landesverteidigung begrüße. Persönlich sei er bei Treffen mit Soldaten immer wieder sehr beeindruckt gewesen von Mut und Kompetenz der Soldaten. „Es lebe das österreichische Bundesheer“, schloss der Präsident seine kurze Rede.

Besuch der Bundesregierung

Wenige Stunden nach der Angelobung empfing Van der Bellen dann die Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei. Der Tradition entsprechend wurden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hinter die Tapetentür gebeten und boten dort den Rücktritt der Bundesregierung an. „Ich nehme dieses Angebot dankend zur Kenntnis, nehme es aber nicht an“, sagte Van der Bellen danach vor versammeltem Kabinett.

„Vielmehr bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler, und die Mitglieder der Bundesregierung, im Amt zu bleiben und weiter Ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Dienste der Österreicher und der Menschen, die in Österreich leben, wahrzunehmen“, so der Bundespräsident, nachdem Kanzler und Vizekanzler – begleitet vom hörbaren „Äußerungen“ von Hündin Juli – einige Minuten in seinem Büro verbracht hatten. Danach bat Van der Bellen auch die anderen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretäre zu sich.

Auf Distanz zu Kickl

Im Parlament war die die Rede des Bundespräsidenten von den anwesenden Gästen zuvor mit Standing Ovations bedacht worden. Lediglich die Freiheitlichen klatschten kaum und blieben sitzen, was wohl unter anderem einem Interview Van der Bellens geschuldet war, in dem er die Angelobung eines FPÖ-Kanzlers zumindest in Zweifel gezogen hatte.

Am Tag vor seiner zweiten Angelobung war er klar auf Distanz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl gegangen. Dieser könne sich bei einem allfälligen Wahlsieg – die FPÖ liegt derzeit in Umfragen auf Platz eins – nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, sagte der 79-Jährige in einem ORF-Interview – sehr zum Missfallen der Freiheitlichen.

Er werde „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen“, hatte Van der Bellen Mittwochabend in der ORF-Sendung „20 Fragen“ gesagt. Er lege den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet.

Für FPÖ „willkürliche Verweigerung“

Kickl reagierte umgehend via Facebook. Offenbar solle nicht der Wählerwille in Sachen Regierungsbildung entscheiden, „sondern die persönliche Willkür einer einzelnen Person“, postete er. Kritik kam am Donnerstag auch von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Eine „willkürliche Verweigerung des Regierungsbildungsauftrags“ durch den Bundespräsidenten wäre nicht nur der Bruch mit einer seit Bestehen dieser Republik gelebten Usance, sondern ein zutiefst „antidemokratischer und autoritärer Akt“, so Hafenecker.