EU-Innenminister berieten über Asyl

Die EU-Innenminister – darunter Österreichs Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) – haben heute bei einem Treffen in Stockholm darüber beraten, wie mehr abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat abgeschoben werden können.

Dabei nimmt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor allem die Kooperation mit den Ländern außerhalb der EU in den Blick. Ebenfalls auf der Agenda standen der Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

In der Migrationsfrage ging es unter anderem darum, über die Visapolitik Druck auf Länder zu machen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen. „Ich glaube, wir brauchen einfach mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, das betrifft die Mitgliedsländer selbst, aber vor allem die EU-Kommission, die noch viel mehr Druck machen kann“, so Karner im Vorfeld des Treffens gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. In Österreich wurden bisher 22 bilaterale Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen.

„Visahebel“ soll verstärkt eingesetzt werden

Bei den Beratungen herrschte nach Angaben aus dem Innenministerium Einigkeit, dass Rückführungen schneller und konsequenter vorgenommen werden sollen. Die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger müsse Voraussetzung für Partnerschaften und Kooperation sein, heißt es in einer Mitteilung. Die Kommission habe sich bereit gezeigt, den „Visahebel“ künftig verstärkt einzusetzen.

„Die schnelle und konsequente Rückführung von Migranten ist ein wichtiges Signal“, sagte Karner im Rahmen des Treffens laut einer Mitteilung. „Aber wir brauchen gleichzeitig robuste Außengrenzen. Hier muss die Kommission die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz finanziell unterstützen.“ Der Forderung nach der Finanzierung von Grenzzäunen erteilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine Absage: „Im EU-Budget ist dafür kein Geld vorhanden.“

Vielfältige Gründe

Karner richtete zuletzt an die EU-Kommission fünf Forderungen, darunter eine „Zurückweisungsrichtlinie“, mit der Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich wären. Johansson betonte hingegen: „Wenn eine Person einen Asylantrag stellt, hat sie das Recht auf ein Verfahren.“

Die Gründe für die niedrige Rückführungsquote sind vielfältig. Zum einen setzen viele EU-Staaten ihre Entscheidungen nicht konsequent um. So nutzen etwa nur wenige Länder die Möglichkeit, die EU-Agentur Frontex für Abschiebeflüge einzuspannen. Zum anderen kooperieren viele Drittstaaten nicht mit der EU.

Als unkooperative Länder, aus denen viele Menschen in die EU kommen, werden in Brüssel etwa Marokko und Algerien sowie Staaten am Horn von Afrika genannt.