U-Ausschuss: NEOS erneuert Ruf nach Öffentlichkeit

Angesichts des Endes des ÖVP-Untersuchungsausschusses hat NEOS abermals gefordert, U-Ausschüsse künftig öffentlich abzuhalten. Damit soll dem „demokratiepolitischen Trauerspiel“ ein Ende gesetzt werden, wie es in der bei einer Pressekonferenz heute präsentierten Bilanz zum ÖVP-U-Ausschuss heißt.

Ebenfalls nicht zum ersten Mal forderte Fraktionsführerin Stephanie Krisper ein „scharfes und treffsicheres“ Korruptionsstrafrecht und den unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Auch verlangte sie ein Informationsfreiheitsgesetz, „bei dem wir zwar laufend Ankündigungen hören, aber keine Schritte sehen“. Für das Schließen der Korruption – das Krisper als großes Ziel von NEOS ausrief – brauche es aber auch transparentere Postenvergabe und öffentliche Hearings bei Beamtenposten.

Hanger gegen generelle Liveübertragung

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger könnte sich eine Liveübertragung bei „politisch und öffentlich exponierten Personen“ vorstellen. Eine generelle Veröffentlichung von Sitzungen lehne er ab, „da nicht jede Auskunftsperson wegen ihrer Befragung zu einer Person des öffentlichen Interesses werden soll und darf“.

Ein großes Problem des U-Ausschusses sind für Hanger Vorverurteilungen aufgrund von Aktenleaks, für die er Sanktionen fordert.

Kritik der FPÖ

Kritik an Krispers Bilanz-PK kam von der FPÖ. „Wenn die NEOS und Stephanie Krisper jetzt über ein unrühmliches Ende des Untersuchungsausschusses lamentieren, dann kann das nur eine Selbstanklage sein“, teilte der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, per Aussendung mit. Laut Hafenecker war es NEOS, „die mit ihrer Blockade der Verlängerung der Aufklärungsarbeit die volle Verantwortung für diese Farce, die sie jetzt selbst kritisieren, tragen würden“.