Myanmar-Wahl: Junta setzt mit Gesetz hohe Hürden

Erstmals seit dem Putsch vor zwei Jahren plant die Militärjunta in Myanmar eine Wahl – voraussichtlich im August soll in dem südostasiatischen Staat ein neues Parlament gewählt werden. Die Generäle machen es Parteien jedoch schwer, überhaupt an einer solchen Abstimmung teilzunehmen: Für die Wahl wurde ein 20-seitiges Gesetz mit restriktiven Vorschriften verabschiedet, das komplizierte Regeln für mögliche Bewerber festlegt.

Das Dokument, das der dpa vorliegt, war gestern von Putschführer Min Aung Hlaing unterzeichnet worden. Die Junta hatte die demokratisch gewählte Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor zwei Jahren gewaltsam entmachtet und sie dann vor Gericht gestellt. Mittlerweile wurde die 77-jährige Friedensnobelpreisträgerin wegen verschiedener angeblicher Vergehen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.

Das frühere Burma versinkt seit dem Umsturz in Chaos und Gewalt. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die Militärführung verhängt.