„Die Welt ist ohne Zweifel noch instabiler geworden.“ Das sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gestern bei der Präsentation des sicherheitspolitischen Berichts 2023 in Wien. Vor fünf Jahren seien 25 Bedrohungen für Österreich erkannt worden, mittlerweile seien es 73.
Brigadier Peter Vorhofer, der das „Risikobild 2023“ konkret vorstellte, hob die Gefahr eines Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland und die Gefahr aus der Luft durch Flugzeuge, Drohnen und Raketen hervor.
Die Gefahr eines Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland sei durch den Ukraine-Krieg „massiv verstärkt“ worden – ob konventionell oder unterhalb der militärischen Schwelle, betonte Vorhofer. „Bei einer weiteren Eskalierung wird Österreich blitzartig in eine weitere sicherheitspolitische Herausforderung kommen.“ Das wäre der Fall, wenn nämlich der angegriffene Staat die Beistandspflicht gemäß EU-Vertrag aktivieren würde.
Expertin sieht aufkommende NATO-Debatte
Auch die deutsche Verteidigungsexpertin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sieht mehr Druck auf Österreich zukommen. „Die Neutralitätsfrage wird in den nächsten Jahren viel mehr aufs Parkett kommen“, betonte sie per Videoschaltung aus London. „Österreich ist stärker unter Druck als die Schweiz, das hat mit der EU-Mitgliedschaft zu tun.“
Brigadier Bruno Günter Hofbauer sagte im Hinblick auf die europäische Rüstungssituation ganz klar: „Wir sind nicht vorbereitet.“ Es gebe „keine europäischen Verteidigungsplanungen“. Tanner sagte, dass „nichts daran vorbeiführt, dass wir nachrüsten müssen“, damit das Bundesheer seine Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung leisten könne.