Das Parlament in Peru hat einen Antrag von Präsidentin Dina Boluarte abgelehnt, angesichts der schweren politischen Krise die Wahlen auf den kommenden Oktober vorzuziehen. Nach siebenstündiger Debatte stimmten 65 Abgeordnete in der Nacht gegen Boluartes Antrag, 45 Abgeordnete waren dafür. Zwei weitere enthielten sich ihrer Stimme.
Zwar erhielt Parlamentspräsident Jose Williams kurz nach der Abstimmung einen weiteren Antrag, das Votum nochmals zu „überprüfen“. Doch dürfte es schwierig sein, das Ergebnis zu revidieren.
Mit den nochmals vorgezogenen Wahlen hoffte Boluarte, die seit Wochen andauernden Proteste zu beenden. Im vergangenen Monat hatte sich das Parlament bereits mit großer Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen im April 2024 ausgesprochen. Dennoch gingen die Proteste weiter. Daraufhin bat Boluarte das Parlament gestern, die Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten.
Notstand in einem Drittel des Landes
Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von schweren Unruhen erschüttert. Bei landesweiten Protesten fordern die Demonstrierenden neben dem Rücktritt von Castillos Nachfolgerin und Parteikollegin Boluarte die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.
Dabei kam es immer wieder zu blutigen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften, mindestens 47 Menschen wurden getötet. Für fast ein Drittel des Andenstaates wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen. Die Demonstrationen und Straßenblockaden führen in Peru inzwischen zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.
Täglich 5,7 Mio. Euro Verlust im Tourismus
Die politische Krise fügte der Tourismusindustrie des Landes schweren Schaden zu. Seit Juni vergangenen Jahres hätten sich die Verluste auf täglich umgerechnet 5,7 Millionen Euro summiert, teilte Tourismusminister Luis Fernando Helguero mit. Bis zu 85 Prozent der Reisen seien annulliert worden. Der Minister verwies unter anderem auf die Situation an der berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu, an deren Fuße Hunderte Touristen und Touristinnen gestrandet waren.
Der Tourismus ist für die peruanische Wirtschaft von erheblicher Bedeutung: Er macht zwischen drei und vier Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes aus, Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten sind im Fremdenverkehr tätig.