Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) fordert eine Vorbereitung auf mögliche Bedrohungen aus der Luft. Laut dem gestern vorgestellten Risikobericht des Verteidigungsministeriums können Raketenangriffe gegen Europa nicht ausgeschlossen werden.
Im Umfeld Österreichs bzw. Europas existiere eine Vielzahl von Raketen und Marschflugkörpern mit diversen Reichweiten und Zielsetzungen, heißt es darin. „Da ist ein wichtiger Schritt, dass wir uns vorbereiten“, betonte Tanner.
Die Verteidigungsministerin verwies im APA-Gespräch am Rande der Präsentation der Publikation „Risikobild 2023“ auf den geplanten Schutzschirm der europäischen NATO-Staaten. Sie hofft auf eine rasche Umsetzung des European Sky Shield, bei dem Österreich dabei sein könne. Das bedeute aber nicht, „dass wir dann unsere aktive Luftraumüberwachung nicht mehr durchführen müssen. Ganz im Gegenteil: Das eine zu machen und das Schild darüber mit den anderen Staaten, das wird wichtig sein, um eben auch für solche Bedrohungen gerüstet zu sein.“
EU-Beistandsklausel kommunizieren
Eine weitere Aufgabe sieht Tanner in der Kommunikation der EU-Beistandsklausel. Es sei verabsäumt worden, den Menschen zu erklären, was der Beitritt zur Europäischen Union noch impliziere. Es sei eine gemeinsame Aufgabe des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und des Bundeskanzleramts, die Wahrheit zu sagen. „Der erste Schritt ist zu informieren, bevor man dann die entsprechenden Entscheidungen zu treffen hat, die ja gesetzlich vorgegeben sind.“
Die Beistandsklausel ist im Reformvertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, geregelt. Diese schreibt vor, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. Unter Berufung auf den Artikel kann auch an die Solidarität von Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten wie Österreich, Irland, Schweden und Finnland appelliert werden.