Wahlsieger Petr Pavel zusammen mit seiner Frau Eva Pavlova
AP/Ondrej Deml
Tschechien

Ex-General Pavel wird neuer Präsident

Der frühere NATO-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-jährige Quereinsteiger schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis. Nach Auszählung aller Wahlkreise kam Pavel auf 58,3 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag in Prag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,2 Prozent.

Auf den Milliardär Babis entfielen knapp 41,7 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg. Dieser wird als neuer Staatschef am 9. März auf der Prager Burg von Senatschef Milos Vystrcil angelobt, hieß es.

Der Ex-Militär Pavel – in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef – folgt damit Anfang März auf den derzeitigen Präsidenten Milos Zeman (78), der oft mit kontroversen Äußerungen polarisierte. Das Staatsoberhaupt hat in dem EU- und NATO-Mitgliedsland überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Tschechien hat einen neuen Präsidenten

Der frühere NATO-General Petr Pavel wird der neue Präsident Tschechiens. Der 61-jährige Quereinsteiger schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis.

Unterstützung für Kiew im Wahlkampf Thema

Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedsstaat Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien „Ruhe und Ordnung“ zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews. „Russland muss in der Ukraine verlieren – auch mit unserer Hilfe“, betonte er.

Babis versuchte, den ehemaligen Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beizustehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.

Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äußerungen über Migranten, Muslime und Medien. „Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation“, kündigte Pavel an. „Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat.“

Militärkarriere vom Gymnasium bis zur NATO

Pavel trat mit 15 Jahren in die Armee ein – er war auf einem Militärgymnasium und studierte auf einer militärischen Hochschule. Später diente er als Berufssoldat bei den Fallschirmjägern und beim militärischen Auslandsnachrichtendienst. Eine große Rolle in seiner Karriere spielte seine Beteiligung an der UNPROFOR-Mission im ehemaligen Jugoslawien, wo seine Einheit eine Gruppe von abgeschnittenen französischen Soldaten rettete. Dafür wurde er von den Franzosen mit dem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet.

Danach diente Pavel in den höchsten Heeresstrukturen Tschechiens. Er war drei Jahre als Generalstabschef (2012–2015) und drei weitere Jahre als Chef des NATO-Militärausschusses (2015–2018) tätig. Nach seiner Pensionierung 2018 begannen in Medien Spekulationen zu kursieren, dass er künftig für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren könnte. Zunächst bestritt er selbst derartige Ambitionen, schließlich kündigte er im Juni 2022 seine Kandidatur dann doch an.

ORF-Analyse: Wahlen in Tschechien

Bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab. ORF- Korrespondent Ernst Gelegs spricht über die zweite Wahlrunde.

Gerüchte über Spionageambitionen

Als er an die Spitze der Wählerumfragen geriet, wurde er ein Hoffnungsträger für jene, die Ex-Ministerpräsident Babis nicht auf der Prager Burg sehen wollten. Als der Vorwurf aufkam, der Armeegeneral außer Dienst hätte vor 1989 eine Karriere als militärischer Spion angestrebt und die Geheimdienstschule besucht, wies Pavel die Vorwürfe mit den Worten zurück, er habe „militärischer Diplomat, kein Spion werden wollen“.

Außerdem denke er, dass er das alles in seiner späteren Karriere „wiedergutgemacht“ habe. Dasselbe gelte für seine einstige KP-Mitgliedschaft. „Das war ein Fehler, den ich nicht mehr ändern kann“, sagte er.

In seinem Programm spricht sich Pavel für den Bau von kleinen atomaren Reaktoren aus. Diese könnten als „sichere, emissionsfreie und zugängliche Energiequelle“ zur Dekarbonisierung der tschechischen Energiewirtschaft beitragen.

Pavel ist zum zweiten Mal verheiratet. Aus der ersten Ehe hat er zwei Söhne. Seine zweite Ehefrau, Eva Pavlova, war Berufssoldatin im Rang eines Oberstleutnants. Eine große Leidenschaft des Generals ist das Motorradfahren. „Ich hatte viel Spaß auf der Suzuki. Dann hatte ich Hondas, Yamahas und zu meiner großen Überraschung landete ich bei einem BMW“, so Pavel, an dessen Hobby sich einst auch seine Leibwächter anpassen mussten.