Migration: Italien und Libyen wollen stärkere Zusammenarbeit

Italien und Libyen haben sich darauf verständigt, künftig noch stärker gegen Bootsmigranten im Mittelmeer vorzugehen. Das gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einem Besuch in Tripolis gestern bekannt. „Die Zahl der illegalen Migranten ist weiterhin zu hoch“, sagte die ultrarechte Politikerin nach einem Treffen mit dem libyschen Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba. „Wir glauben, dass man hier mehr tun kann und mehr tun muss.“

Italien will der libyschen Küstenwache deshalb mit EU-Geldern fünf neue Schnellboote liefern. Eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieb der italienische Außenminister Antonio Tajani, wie er auf Twitter mitteilte. Meloni betonte, diese Boote sollten dafür eingesetzt werden, Geflüchteten in Seenot zu helfen.

Kritik von Hilfsorganisationen

Internationale Hilfsorganisationen werfen den Libyern aber vor, schon jetzt mit ihrer Küstenwache Geflüchteten nicht zu helfen, sondern sie abzufangen und gegen ihren Willen zurück in das nordafrikanische Land zu bringen. Dort berichten Geflüchtete regelmäßig von Misshandlungen; Menschenrechtsorganisationen stufen das Bürgerkriegsland als keinen sicheren Ort für Flüchtende ein.

Ein großer Teil der Menschen, die von Nordafrika aus mit teils seeuntauglichen Booten gen Norden fahren, legt von der libyschen Küste ab. Viele erreichen so Süditalien – einige werden von freiwilligen Seenotrettern entdeckt und an Bord geholt.

Absagen von Häfen

Eines dieser Schiffe, die „Geo Barents“ von Ärzte ohne Grenzen, erreichte heute mit 237 Geretteten den Hafen von La Spezia in Norditalien. Die mehr als 1.000 Kilometer von der Rettungszone vor Libyen entfernte Stadt in der Region Ligurien war der Crew als Anlaufstelle zugewiesen worden. Dort gingen die Leute am Samstag an Land. Das Schiff „Ocean Viking“ des Vereins SOS Mediterranee wurde mit 95 Geflüchteten nach Carrara etwas südlich von La Spezia geschickt.

Die Helfenden kritisieren scharf, dass sie derzeit keine näher gelegenen Häfen etwa auf Sizilien zugewiesen bekommen und werten dieses Vorgehen der Regierung als Schikane. Das private deutsche Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ war am Wochenende auf dem Weg von Spanien ins zentrale Mittelmeer für einen neuen Einsatz.