Die Unternehmen sind somit von der Ukraine offiziell als „Kriegshelfer“ gebrandmarkt und mit Sanktionen wie der Beschlagnahme von Vermögen belegt worden. Das geht aus einem Erlass von Präsident Selenskyj hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde.
Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) steht schon seit Längerem wegen ihres Russland-Engagements in der Kritik. Die russische Tochter der Bank-Austria-Mutter UniCredit wurde bis 2016 von Wien aus geführt. RBI und UniCredit Austria sind hinter der Erste Group die größten Banken Österreichs.
RBI als Kreditgeber in Russland
Am 13. Jänner forderte Wassyl Chymynez, ukrainischer Botschafter in Österreich, österreichische Firmen auf, sich vom russischen Markt zurückzuziehen. Sie sollten Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht weiter helfen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren, sagte Chymynez in einem Interview gegenüber der ZIB.
Zuvor wurde nahezu der gesamte RBI-Vorstand, darunter der Vorstandsvorsitzende Johann Strobl, in Kiew auf eine Liste von Personen gesetzt, die für Sanktionen empfohlen werden. Der RBI wurde dabei auch vorgeworfen, russischen Soldaten Kreditstundungen zu gewähren. Die RBI sagte, sie sei gesetzlich dazu verpflichtet.
RBI: Seit Kriegsbeginn „keine neuen Geschäfte“
Die RBI hatte Ende 2021 in Russland mehr als 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Bank zählt laut „Standard“ zu den zehn größten Kreditinstituten des Landes. Die russische RBI-Tochter steuerte einen großen Teil des Gewinnes des Wiener Bankenkonzerns bei.
Die Raiffeisen Bank International (RBI) betonte am Sonntag, dass die Leasing keine Vermögenswerte in der Ukraine habe, betroffen wären Kunden und Kundinnen, wenn sie mit geleaster Ware in die Ukraine fahren würden. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands seien keine neuen Leasinggeschäft in Russland abgeschlossen worden, so die RBI zur APA.
Beschlagnahmte Vermögen für Landesverteidigung
Betroffen sind insgesamt 182 Unternehmen und drei Personen. Ihnen wird der Bahntransport von Personal und Militärtechnik im Auftrag des Aggressorstaates zur Last gelegt. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen werde der Landesverteidigung zugutekommen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Samstagabend. Auch belarussische Firmen stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste.
Die Ukraine arbeite daran, dass andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj „allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“ und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.
Selenskyj fordert Lieferung von Langstreckenraketen
Zudem brauche die Ukraine nach Worten von Selenskyj Langstreckenraketen. Kiew wolle damit russischen Angriffen auf ukrainische Siedlungen und Zivilisten sowie Zivilistinnen zuvorkommen, so Selenskyj. Die Ukraine benötige ATACMS-Raketen aus US-Produktion, die eine Reichweite von rund 300 Kilometern hätten. Washington hat es bisher abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz warnte unterdessen vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“ um Waffensysteme. Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. „Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen“, betonte Scholz mit Hinweis auf den jüngsten Entschluss, Kampfpanzer an Kiew zu liefern.
Er bekräftigte: „Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der NATO.“ Er werde „eine solche Eskalation nicht zulassen“. Erneut betonte er, es handle sich um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine – auch wenn Deutschland die Ukraine mit finanzieller und humanitärer Hilfe sowie Waffen unterstütze.
Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor
Unterdessen warf das russische Verteidigungsministerium den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vor – es handle sich um ein „schweres Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes“. Das Ministerium in Moskau teilte gestern Abend – rund zehn Stunden nach dem mutmaßlichen Vorfall – mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs HIMARS beschossen worden.
Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinikmitarbeiter verletzt worden. Die Verantwortlichen würden gefunden und zur Rechenschaft gezogen, hieß es in der Mitteilung von Samstag. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits in der Früh ereignet haben soll. Lediglich das russische Staatsfernsehen veröffentlichte am Samstagabend nicht überprüfbare Bilder, die ein zerstörtes Gebäude zeigten. Eingeblendet wurde auch eine Tafel mit den Öffnungszeiten der Klinik. Auf den Videoaufnahmen waren keine Menschen oder Rettungswagen zu sehen.
Eine Reaktion der Ukraine auf die Vorwürfe gab es nicht. Russland hat das Gebiet Luhansk weitgehend besetzt, weshalb ukrainische Streitkräfte mit Hilfe westlicher Waffen versuchen, die Region zu befreien.