In Griechenland wird voraussichtlich am 9. April eine erste Runde der Parlamentswahlen stattfinden. Laut Medien strebt die Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) diesen Termin an. Sollte nach dem ersten Wahlgang keine tragfähige Regierung zustande kommen, könnte es am 14. oder 21. Mai eine zweite Runde nach dem „verstärkten Verhältniswahlrecht“ geben, das dem Wahlsieger eine absolute Mehrheit im Parlament zusichert.
Die konservative Regierung von Mitsotakis hatte am Freitag ein Misstrauensvotum überstanden. 156 Abgeordnete im griechischen Parlament mit 300 Sitzen sprachen Mitsotakis das Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum hatte Alexis Tsipras, der Chef der linksgerichteten SYRIZA, beantragt. Im Mittelpunkt stand Agenturberichten zufolge ein seit Monaten schwelender Abhörskandal.
„Von nichts gewusst“
Der griechische Geheimdienst EYP hat zwischen 2020 und 2022 die Telefone und Handys von Oppositionspolitikern und -politikerinnen, Ministern und Ministerinnen, hochrangigen Militärs und Journalistinnen und Journalisten abgehört. Das hatte Anfang der Woche die zuständige Datenschutzbehörde ADAE auf Anfrage von Tsipras mitgeteilt.
Mitsotakis erklärte, er habe davon nichts gewusst. „Die Justiz wird den Fall klären“, sagte er. Tsipras versuche angesichts bevorstehender Parlamentswahlen eine politische Schlammschlacht anzuzetteln, meinte Mitsotakis. Tsipras bezichtigte Mitsotakis daraufhin der Lüge.
Rechte vorne
Das Misstrauensvotum galt nach Ansicht von Analysten als eine Art Vorspiel für die Parlamentswahlen in Griechenland, die spätestens bis Mitte Juli stattfinden müssen. Laut Umfragen kommt die rechtsbürgerliche Regierungspartei Nea Dimokratia aktuell auf 33,5 Prozent der Stimmen. Sie liegt somit mit 7,5 Prozentpunkten Vorsprung deutlich vor SYRIZA (26 Prozent).
Es folgen die sozialistische PASOK-Partei (elf Prozent), die kommunistische Partei mit sechs Prozent, die rechtsnationalistische Griechische Lösung mit vier Prozent und die Linksbewegung MeRA25 von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, die bei rund 2,5 Prozent liegt.