Österreich setzt damit einen Trend fort, der im Jahr 2019 begonnen hatte. Damals zählte man 77 Punkte, ein Jahr später waren es 76 Punkte und 2021 nur noch 74 Punkte. Mit den aktuell 71 Punkten liegt Österreich nun auf dem 22. Platz des Korruptionsindex – etwa so weit hinten wie 2014, als man noch auf dem 23. Platz landete.
Im Jahr 2022 reiht sich Österreich nun zwischen Frankreich und den Seychellen ein. Dahinter folgen die Vereinigten Staaten, Butan und Taiwan. An der Spitze finden sich wie schon in den Jahren zuvor Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen. Vom Erstplatzierten Dänemark ist Österreich ganze 19 Punkte entfernt. Diese Tendenz sei nicht nur negativ, „sondern inzwischen auch besorgniserregend“, so Transparency International Austria gegenüber ORF.at. Am anderen Ende der Liste stehen die Bürgerkriegsstaaten Somalia, Syrien und der Südsudan.
„Politisches Kleingeld“ statt effektiver Maßnahmen
„Vergangenes Jahr war Österreich noch auf Rang 13 zu finden, jetzt bekommen wir alle die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben“, so die Vorstandsvorsitzende von TI Austria, Eva Geiblinger. Skandale auf höchster politischer Ebene seien dazu genutzt worden, um „politisches Kleingeld“ zu machen. Dabei habe man verabsäumt, Maßnahmen zur Bekämpfung systemischer Mängel zu setzen.
Erst vor wenigen Wochen hatte die ÖVP-Grünen-Regierung einen Entwurf vorgelegt, mit dem sie „Lücken“ im Korruptionsstrafrecht schließen will. Die Strafbarkeit des Mandatskaufs soll, so der Plan, auf Dritte erweitert werden. Damit will man verhindern, dass sich nicht gewählte Akteure und Akteurinnen Einfluss auf die heimische Gesetzgebung erkaufen. Weitere Änderungen betreffen etwa die Höhe des Strafausmaßes bei Korruptionsdelikten und Regeln für Vereine. Der Entwurf wurde im aktuellen Ranking nicht berücksichtigt.
Der Wirtschaftsrechtsexperte und frühere Staatsanwalt Georg Krakow bezeichnete den Plan allerdings als „noch nicht ausreichend“. Nach Ansicht des Vorstandsmitglieds von TI Austria benötige die Bekämpfung von Korruption eine klare Gesetzgebung, ein großes Augenmerk auf Präventionsarbeit und Compliance, eine objektive Aufklärung sowie eine sichtbare und gerechte Verfolgung. In allen vier Punkten hätte Österreich allerdings Handlungsbedarf. Zudem fehle es weiterhin an einem Informationsfreiheitsgesetz. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es nur noch schlimmer“, so Krakow.
Österreich hat „signifikant“ an Boden verloren
Auch international zeigt sich ein Bild des Abschwungs. Die Klimakrise, die Coronavirus-Pandemie und die Sicherheitsgefahren hätten die Welt instabiler gemacht, so Transparency International. Die Zahl der Länder, die im CPI Punkte verlieren, nimmt zu. Mehr als zwei Drittel der 180 untersuchten Staaten (68 Prozent) erreichten einen Wert von unter 50, der weltweite Durchschnittswert blieb im Vorjahresvergleich mit 43 Punkten unverändert.
Seit dem Jahr 2012 konnten 25 Länder ihre Werte deutlich verbessern, im selben Zeitraum verschlechterten sich jedoch 31 Staaten. In den vergangenen fünf Jahren steigerten acht Staaten ihre Punktezahl, während zehn andere „signifikante“ Rückschritte verzeichneten – darunter neben Österreich auch Großbritannien und Luxemburg.
Mängel bei Korruptionsbekämpfung
Transparency International ist freilich nicht die erste Institution, bei der Österreich in Sachen Antikorruption schlecht abschneidet. Der neueste Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) bescheinigte Österreich Mitte Jänner grobe Mängel bei der Bekämpfung und Prävention von Korruption. Neben der mangelnden Transparenz monierten die Fachleute politische Einflussnahme bei Postenbesetzungen in der Polizei.
Der Bericht wurde noch nicht veröffentlicht, liegt aber ORF.at vor. Darin fordert die Staatengruppe etwa mehr Transparenz bei der Regierungsarbeit. Erhöhte Aufmerksamkeit bedürfe die Analyse von Risikofaktoren für Korruption rund um die höchsten politischen Funktionäre wie Kanzler, Vizekanzler, Minister, Staats- und Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter. Insbesondere für den – seit Jahren umstrittenen – Posten des Generalsekretärs gebe es kaum Regeln und Transparenzpflichten.
Index misst seit 1995 Korruption
Der Korruptionswahrnehmungsindex wird seit 1995 jährlich erstellt und fußt unter anderem auf der Befragung von Geschäftsleuten sowie Experten und Expertinnen. Er misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor.
Korruptionsindex: Österreich rutscht ab
Transparency International hat den aktuellen Korruptionsindex veröffentlicht. Österreich schneidet mit 71 von 100 Punkten um drei Punkte schlechter ab als im Vorjahr. Damit ist Österreich erstmals seit 2014 nicht mehr unter den Top 20.
Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) werden die ermittelten Werte dargestellt. Die beste Platzierung erreichte Österreich im Jahr 2005. Damals rangierte man auf der zehnten Stelle im Index. Am schlechtesten schnitt man 2013 ab, als Österreich mit lediglich 69 Punkte auf dem 26. Platz landete.