Der Seniorenbund ist ein Teil der ÖVP. Das hat der Parteiensenat im Kanzleramt (UPTS) heute neuerlich bestätigt. Anlass war ein Fall aus dem Jahr 2019, für den die ÖVP nun 15.000 Euro Geldbuße bezahlen soll. Die Konsequenzen könnten wegen der drohenden Rückforderung von Coronavirus-Hilfen aber deutlich weitreichender sein.
Mehr dazu in ooe.ORF.at
Eingestellt wurde dagegen das Verfahren wegen der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Inserate. Auch die SPÖ kann bezüglich ihrer Parteizentrale aufatmen.
Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at