Im Wettbewerb um klimafreundliche Energie und Industriearbeitsplätze der Zukunft müssen in Europa laut offizieller Schätzung Hunderte Milliarden pro Jahr mehr investiert werden. Konkret beziffert die EU-Kommission den Bedarf auf 477 Milliarden Euro, die pro Jahr zusätzlich für Verkehr und Energiesysteme bereitgestellt werden müssten, im Vergleich zu dem, was bisher in diesen Bereichen ausgegeben wurde. So könnten die Klimaziele der EU eingehalten werden.
Damit das Geld fließt, sollen unter anderem Regeln für Staatshilfe weiter gelockert werden, wie aus einem Entwurf der Kommission hervorgeht, der der dpa vorliegt. So heißt es in dem Text der Kommission etwa, dass Subventionen in China im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie in der EU seien.
„Ära der billigen fossilen Brennstoffe vorbei“
In dem Text wird gelobt, dass auch Partner in klimafreundliche Technologien investierten. So mobilisierten die USA mit ihrem Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar (rund 331 Milliarden Euro). Das Vorhaben wird in Brüssel aber auch sehr kritisch betrachtet, da es als diskriminierend angesehene Maßnahmen enthält.
So sollen bestimmte Vorteile nur Unternehmen gewährt werden, die in den USA produzieren. Um auf die Staatshilfe in anderen Ländern zu reagieren, sollen nun Beihilfen in der EU dem Entwurf zufolge künftig etwa für mehr Technologien gewährt werden dürfen, höher als bisher sein und längere Fristen bekommen.
„Die Ära der billigen fossilen Brennstoffe ist vorbei“, heißt es in dem Plan, nach dem laut Industrie bis 2030 170 Milliarden Euro in Windparks, Solaranlagen, Batterien, Wärmepumpen und Wasserstoff investiert werden müssen, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Das Geld für die Vorhaben soll unter anderem aus bereits bestehenden Töpfen umgeschichtet oder aus privaten Quellen mobilisiert werden.