US-Präsident Joe Biden hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von der Presse, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden gestern in Washington mit Nein. Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.
Vergangene Woche hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer in einem Interview eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen. Die USA würden grundsätzlich kein „spezifisches System“ ausschließen, sondern ständig prüfen, welche Waffen die Ukraine im Krieg gegen Russland brauche. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“ in der Debatte über Waffenlieferungen gewarnt.
Scholz und Biden hatten erst vergangene Woche nach langem Zögern der Ukraine schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Abrams zugesagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Verbündeten seines Landes daraufhin auch um Kampfflugzeuge. Biden kündigte auch eine Reise in das an die Ukraine angrenzende Polen an, ohne aber ein konkretes Datum zu nennen.
Macron schließt Lieferung von Kampfflugzeugen nicht aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht aus. „Grundsätzlich ist nichts verboten“, sagte Macron gestern bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von „Kriterien“, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt eine Lieferung von Kampfjets durch Deutschland ausgeschlossen.
Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle „Anfrage“ stellen. Das habe die Ukraine „bisher nicht getan“. Zudem dürften die Waffen „nicht eskalierend“ sein und „keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen“. Auch dürfe jegliche Waffenlieferung „die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen“.
„Kein Tabu“
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stimmte den von Macron genannten Kriterien für Kampfjetlieferungen zu. Er betonte seinerseits, es gebe „kein Tabu, aber es wäre ein großer Schritt“, wenn Kampfflugzeuge an Kiew geliefert würden. Auch die Niederlande hätten bisher keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten, sagte Rutte.
Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. Auch den Wunsch nach Kriegsschiffen und U-Booten hat Kiew bereits geäußert.