Lula will schnellen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will beim Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der Europäischen Union rasch zu einem Abschluss kommen.

„Wir werden mit Argentinien sehr hart arbeiten, um dieses Abkommen bis zum Ende des ersten Semesters abzuschließen“, sagte Lula gestern (Ortszeit) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia.

„Aber wir müssen etwas ändern“, sagte Lula weiter. „Wir werden versuchen, den Europäern zu zeigen, wie flexibel wir sind. Und wir wollen, dass die Europäer uns zeigen, wie flexibel sie sind.“ Scholz betonte das Interesse beider Weltregionen an dem Abkommen. „Beide wollen einen schnellen Fortschritt in dieser Sache“, sagte er.

Widerstand auch in Österreich

Die EU verhandelt mit dem Mercosur – zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören – schon seit 1999 über ein Abkommen. 2019 wurde ein Durchbruch erzielt. Es gibt aber immer noch Dissens, vor allem beim Schutz des Amazonas-Regenwaldes, der schon großteils für Viehzucht und Landwirtschaft abgeholzt wurde. Auch in Österreich gibt es einen breiten politischen Konsens gegen das Abkommen in der geplanten Form.

Mit dem Abkommen entstünde ein Markt mit mehr als 700 Millionen Menschen, der fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdeckt. Auch zwischen den Mercosur-Staaten gab es zuletzt Differenzen.

Die linke Regierung Argentiniens will die heimische Wirtschaft vor der internationalen Konkurrenz schützen, die rechten Regierungen in Uruguay und Brasilien wollten bis zum dortigen Machtwechsel mit 1. Jänner Handelshemmnisse abbauen.