Der Nationalrat hat heute gegen die Stimmen von NEOS beschlossen, den Ländern 450 Millionen Euro für zusätzliche Heizkostenzuschüsse zur Verfügung zu stellen. Zudem werden weitere 55 Millionen für die Wohnhilfe aufgewendet. Letztere Maßnahme wurde von NEOS ebenfalls unterstützt. Wie die Länder die Zuschüsse verwenden, bleibt ihnen überlassen.
55 Millionen fließen an das Projekt Wohnschirm. An dieses können sich Personen wenden, wenn sie Rückstände bei Wohn- und Energiekosten haben oder Probleme, gestiegene Vorauszahlungen zu bewältigen.
Hilfen für Unternehmen
Außerdem will der Nationalrat einen weiteren Ausbau der Energiehilfen für Unternehmen beschließen. Diese werden heuer zusätzlich 3,5 Milliarden Euro zur Dämpfung der hohen Kosten erhalten, zusammen mit den Hilfen des Vorjahrs sind es sieben Mrd. Euro. Das Thema war aber schon davor hochgekocht, hatte die SPÖ doch die Situation auf dem Gasmarkt zum Inhalt der Aktuellen Europastunde gemacht.
Einerseits wird der bestehende Energiekostenzuschuss 1 für die Monate Oktober, November und Dezember 2022 fortgeführt, andererseits ein Energiekostenzuschuss 2 für 2023 eingeführt. Es wird weniger auf die Energieintensität abgestellt, außerdem wurde die Förderintensität für Energiemehrkosten in der untersten Stufe von 30 auf 60 Prozent verdoppelt.
Kocher: Symptombekämpfung
Erhöht wurde ferner die Abgeltung der durch die Großmarktpreise verursachten hohen Netzverlustkosten von Stromkunden, und zwar von 260 auf 558 Mio. Euro. Dadurch werden 80 Prozent des Mehraufwands vom Bund übernommen. Ein durchschnittlicher Haushalt soll sich damit 80 Euro ersparen.
In der Debatte verteidigte Karlheinz Kopf (ÖVP) die Maßnahmen, denn es sei „wichtig, dass wir die Grundlage für unseren Wohlstand, den Wohlstand vieler Menschen in Österreich absichern“. ÖVP-Wirtschafts- und -Arbeitsminister Martin Kocher gestand ein, dass es sich um Symptombekämpfung handle. Es brauche auch den Ausbau erneuerbarer Energie und Änderungen am europäischen Marktdesign.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigte vor allem den Ausgleich der steigenden Netzverlustentgelte, denn das helfe den Haushalten. Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die Hilfsmaßnahmen der Koalition, die schon in den Pandemiejahren die Wirtschaft vor dem befürchteten Einbruch bewahrt hätten.
Kritik der Opposition
Die SPÖ kritisierte vor allem das späte Eintreffen des mittels Abänderungsantrags eingebrachten Gesetzesvorhabens, wie Alois Schroll betonte – noch dazu sei mit dem Budgetausschuss das falsche Gremium befasst worden. Axel Kassegger (FPÖ) meinte, dass es sich um Symptombekämpfung handle, die sich die Bürger selbst bezahlen müssten. Karin Doppelbauer (NEOS) berief sich auf die Aussagen von Ökonomen, wonach die österreichischen Förderungen viel zu teuer und nicht treffsicher seien.
SPÖ pocht auf Gaspreisdeckel
Schon vor dieser Debatte (und der auf den Nachmittag verlegten Abstimmung) war es in der Aktuellen Europastunde um Energiethemen gegangen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte dabei einmal mehr einen Gaspreisdeckel. Er verwies auf Beispiele in Spanien, Portugal und Frankreich, wo die Energiepreise durch staatliche Eingriffe gesenkt worden seien.
Speziell der ÖVP warf er vor, aus „blinder Ideologie“ solche Maßnahmen in Österreich zu verhindern. Stattdessen würden jetzt den Unternehmen wieder viele Millionen zur Verfügung gestellt.
Gewessler meinte in ihrer Replik, Fehler der Vergangenheit hätten zur jetzigen Situation geführt, nämlich die Abhängigkeit von Moskau. Sie gestand aber zu, dass auf europäischer Ebene noch einiges geschehen müsse. Der Strompreis müsse von fossiler Energie entkoppelt werden und es gelte ein Investitionssignal für erneuerbare Energien zu schaffen.
FPÖ sieht „Klimafanatismus“
Die FPÖ blieb indes ihrer Linie treu und redete in Person von Petra Steger gegen „irrationalen Klimafanatismus“ an und forderte ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland, die nach dem Überfall Moskaus auf die Ukraine beschlossen worden war. NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon richtete der FPÖ aus, dass sie nach Moskau schauen solle, wenn sie den Verursacher der hohen Energiepreise suchen wolle.