Im Konflikt um eine vorgezogene Neuwahl im von Protesten erschütterten Peru kommt das Parlament heute erneut zu einer Debatte über eine entsprechende Gesetzesvorlage zusammen. Nachdem die Abgeordneten gestern auch nach siebenstündiger Debatte an einer Einigung über vorgezogene Neuwahlen im Oktober 2023 gescheitert waren, wurde die Sitzung nach Parlamentsangaben auf heute um 11.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) vertagt.
„Wir sind sicher, dass es einen Ausweg gibt“, sagte Regierungschef Alberto Otarola gestern. „Alle demokratischen Blöcke werden darüber diskutieren und die hohe Dringlichkeit berücksichtigen.“
Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von schweren Unruhen erschüttert. Bei den landesweiten Protesten fordern die Demonstranten neben dem Rücktritt von Castillos Nachfolgerin und Parteikollegin Dina Boluarte die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Bei den Protesten kam es immer wieder zu gewaltsamen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften, mindestens 48 Menschen wurden getötet.