Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute in Bratislava mit seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Caputova zusammengetroffen. Dabei wurden unter anderem weitere Hilfen an die von Russland angegriffene Ukraine erörtert.
Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen „Kolonialkrieg gegen die Ukraine“, so Van der Bellen. „Wir sind verpflichtet zu helfen.“ Caputova sprach von einer Verteidigung der Werte, da die Unabhängigkeit der Ukraine attackiert worden sei.
Der russische Angriff habe „viele Dinge infrage gestellt“, so die Präsidentin. Ob sich der Westen bereits „im Krieg mit Russland“ befinde, wie es jüngst Ungarns Premier Viktor Orban formuliert hatte, wollte Caputova nicht direkt kommentieren. „Wir stehen auf der Seite der Hilfe, wenn die zivile Bevölkerung bedroht wird.“
Angriff auf Ukraine aus „rein ideologischen Gründen“
Van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von „Wortklaubereien“. Die Ukraine sei aus „rein ideologischen Gründen“ angegriffen worden, meinte der Bundespräsident. Das Motto habe in etwa „Unterwerft euch, oder wir bringen euch um“ gelautet, formulierte er. Daher müsse der Ukraine bei der Verteidigung geholfen werden.
„Gerade jetzt, angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine und dessen wirtschaftlicher Auswirkungen auch hier in Mitteleuropa, ist es besonders wichtig, sich mit europäischen Partnern eng auszutauschen“, betonte Van der Bellen. Wichtig sei, „dass wir in dieser herausfordernden Zeit zusammenstehen, uns nicht auseinanderdividieren lassen, mit einer Stimme sprechen“.
Die Slowakei sei diesbezüglich hier ein wichtiger Partner und auch geografisch das direkte Bindeglied zwischen Österreich und der Ukraine. „Ausführlich haben wir uns zu den gemeinsamen Hilfsmaßnahmen sowie zu den Sanktionen gegenüber Russland ausgetauscht. Die europäische Solidarität hat gerade in Zeiten der kriegerischen Bedrohung ihr Funktionieren unter Beweis gestellt.“