Der Nationalrat hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den weiteren Ausbau der Energiehilfen für Unternehmen beschlossen. Diese werden heuer zusätzlich 3,5 Mrd. zur Dämpfung der hohen Kosten erhalten, zusammen mit den Hilfen des Vorjahres sind es sieben Mrd. Euro. Das Thema war aber schon davor hochgekocht, hatte die SPÖ doch die Situation auf dem Gasmarkt zum Inhalt der „Aktuellen Europastunde“ gemacht.
Einerseits wird der bestehende Energiekostenzuschuss 1 für die Monate Oktober, November und Dezember 2022 fortgeführt, andererseits ein Energiekostenzuschuss 2 für 2023 eingeführt. Es wird weniger auf die Energieintensität abgestellt, außerdem wurde die Förderintensität für Energiemehrkosten in der untersten Stufe von 30 auf 60 Prozent verdoppelt.
Förderrichtlinie in Ausarbeitung
Die für den Energiekostenzuschuss zwei nötige Förderrichtlinie ist in Ausarbeitung und soll dann der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums. Eine weitere Unterstützungsmaßnahme (insbesondere für Kleinstunternehmen, die die Förderuntergrenze von 2.000 Euro für den Energiekostenzuschuss nicht erreichen) ist mit dem Pauschalfördermodell geplant, dieses sei derzeit in Finalisierung.
Erhöht wurde ferner (mit Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von NEOS) die Abgeltung der durch die Großmarktpreise verursachten hohen Netzverlustkosten von Stromkunden, und zwar von 260 auf 558 Mio. Euro. Dadurch werden 80 Prozent des Mehraufwands vom Bund übernommen. Ein durchschnittlicher Haushalt soll sich damit 80 Euro ersparen. Nicht beschlossen, sondern an den Ausschuss rückverwiesen wurde eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes. Mit dieser sollten Speicherunternehmen dazu verpflichtet werden, die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Voraus der Regulierungsbehörde anzuzeigen.
Koalition verteidigte Hilfen
In der Debatte verteidigte Karlheinz Kopf (ÖVP) die Maßnahmen, denn es sei „wichtig, dass wir die Grundlage für unseren Wohlstand, den Wohlstand vieler Menschen in Österreich absichern“. Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die Hilfsmaßnahmen der Koalition, die schon in den Pandemiejahren die Wirtschaft vor dem befürchteten Einbruch bewahrt hätten.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gestand ein, dass es sich um Symptombekämpfung handle. Es brauche auch den Ausbau erneuerbarer Energie und Änderungen am europäischen Marktdesign. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigte vor allem den Ausgleich der steigenden Netzverlustentgelte, denn das helfe den Haushalten.
Die SPÖ kritisierte vor allem das späte Eintreffen des mittels Abänderungsantrags eingebrachten Gesetzesvorhabens, wie Alois Schroll betonte – noch dazu sei mit dem Budgetausschuss das falsche Gremium befasst worden. Axel Kassegger (FPÖ) meinte, dass es sich um Symptombekämpfung handle, die sich die Bürger selbst bezahlen müssten. Karin Doppelbauer (NEOS) berief sich auf die Aussagen von Ökonomen, wonach die österreichischen Förderungen viel zu teuer und nicht treffsicher seien.