F: Zweiter großer Protesttag gegen Pensionsreform

In Frankreich hat heute der zweite landesweite Generalstreik gegen die geplante Pensionsreform das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Die Pariser Metro verkehrte nur sporadisch und das Liniennetz vom Nahverkehr bis hin zu den Hochgeschwindigkeitszügen vom Typ TGV war stark ausgedünnt. Die Hälfte aller Volksschullehrerinnen und -lehrer beteiligte sich nach Gewerkschaftsangaben am Streik. Große Menschenmengen zogen zugleich durch Paris und andere Städte, um zu protestieren.

Hinweisschild am Bahnhof Montparnasse in Paris weist auf den heutigen Streik hin
Reuters/Sarah Meyssonnier

Viele marschierten hinter Transparenten mit der Aufschrift „Nein zur Reform“ oder „Wir werden nicht aufgeben“. Die Protestmärsche seien „eine echte Botschaft“ an die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, dass die Reform nicht gewollt sei, sagte Laurent Berger, Vorsitzender der CFDT, Frankreichs größter Gewerkschaft. Als mächtigen Hebel, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, nutzten die Gewerkschaften auch Ausstände in Kraftwerken und Raffinerien.

Stromproduktion um fünf Prozent gesunken

Die Stromproduktion sank um rund fünf Prozent. Dadurch war das Land wohl gezwungen, die Lücke durch Importe aus Nachbarländern zu schließen. Der Energieriese TotalEnergies teilte mit, die Lieferungen von Erdölprodukten aus seinen französischen Werken seien gestoppt worden. Doch sei die Versorgung der Tankstellen gesichert. 55 Prozent der Beschäftigten in den Raffinerien auf der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt – eine geringere Zahl als am 19. Jänner, dem ersten großen Streiktag gegen die Pensionspläne.

Damals hatten die Streikenden das Land lahmgelegt – es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Präsident Macron will das Pensionseintrittsalter von 62 auf 64 Jahre heraufsetzen. Er ist damit den Gegnern der Reform entgegengekommen, denn ursprünglich wollte er es auf 65 Jahre erhöhen. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hat die 64-Jahre-Grenze jedoch als unverhandelbar bezeichnet.

Meinungsumfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Franzosen die Reform ablehnt. Macron will das Vorzeigeprojekt seiner zweiten Amtszeit dennoch gegen alle Widerstände durchsetzen.