Das Parlament der Slowakei hat gestern Neuwahlen für den 30. September beschlossen. Auf diesen Termin hatten sich zuvor die drei Regierungsparteien mit den oppositionellen Liberalen geeinigt.
Die anderen Oppositionsparteien hatten eine vorgezogene Wahl zu einem früheren Zeitpunkt gefordert. Aus ihrer Sicht wird der politische Stillstand verlängert, während das Land in einer schweren Krise steckt. Das konservativ-populistische Minderheitskabinett verlor im Dezember eine Misstrauensabstimmung und amtiert seither nur kommissarisch.
Die Möglichkeit, Wahlen vorzuziehen, wurde erst durch eine Verfassungsänderung vor einer Woche geschaffen. Der nun festgelegte Termin 30. September liegt nur fünf Monate vor dem regulären Wahltermin im Februar 2024.