Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag „New Start“ nicht nachzukommen. Das erfuhr die dpa gestern aus NATO-Kreisen. Unter anderem der US-Sender CNN und das „Wall Street Journal“ zitierten aus einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums.
Russland weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen, und verletze damit seine Verpflichtung aus dem Vertrag über atomare Abrüstung. „Russlands Weigerung, Inspektionstätigkeiten zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Lebensfähigkeit der amerikanisch-russischen nuklearen Rüstungskontrolle“, heißt es in der Erklärung.
Einziges verbliebenes Abkommen
Der Abrüstungsvertrag „New Start“ ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe.
Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von „New Start“ bis 2026 geeinigt. Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt.
Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen.
Keine russischen Regierungsvertreter bei Sicherheitskonferenz
Indes teilte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, mit, dass heuer keine Vertreter der russischen Regierung eingeladen seien. Die jährlich von hochrangigen Politikern vieler Staaten besuchte Veranstaltung wolle kein Podium für die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin bieten.
Stattdessen seien Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition eingeladen worden – darunter der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow und der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski.