Offenbar Annäherung bei Nordirland-Abkommen

Bei den Verhandlungen über das umstrittene Brexit-Nordirland-Protokoll haben sich einem Zeitungsbericht zufolge Großbritannien und die Europäische Union auf ein Zollabkommen verständigt. Die EU habe einem Entwurf zugestimmt, der keine Routinekontrollen für Produkte, die nach Nordirland geliefert werden, mehr vorsieht, berichtete die „Times“.

Auch hinsichtlich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs habe es Zugeständnisse gegeben: Dieser könne nur über nordirische Angelegenheiten entscheiden, wenn der Fall von Gerichten in Nordirland an den Gerichtshof verwiesen werde.

Die genaue Rolle des EuGH sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, hieß es in dem Bericht weiter. Aus britischen Regierungskreisen hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, dass noch keine Einigung erzielt worden sei und die Gespräche noch andauerten.

Drei Jahre nach dem formellen Austritt Großbritanniens aus der EU diskutieren beide Seiten darüber, wie die weitgehend offene Grenze zwischen Nordirland – einem Teil des Vereinigten Königreichs – und dem EU-Mitgliedsstaat Irland nach dem Brexit gestaltet werden soll. Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt, die Vereinbarung inzwischen aber für nicht praktikabel erklärt.