Nehammer begrüßt Aussage von Kommissarin zu Grenzschutz

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat jüngste Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßt, die den Streit um EU-Mittel für Grenzzäune „pragmatisch“ lösen will. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass unser Drängen auf konkrete Maßnahmen wichtig war“, so Nehammer heute laut Aussendung. Nehammer forderte, auf den EU-Gipfel kommende Woche müssten konkrete Maßnahmen folgen, „damit wir illegale Migration verhindern können“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht ein „Einlenken der EU-Kommission beim Grenzschutz“. Er begrüßte, „dass die EU-Kommission ihre Aufmerksamkeit auf den Schutz der Außengrenzen richtet und auch die Finanzierung physischer Infrastruktur anspricht“. Das sei „ein Ergebnis unserer hartnäckigen Überzeugungsarbeit auf europäischer Ebene“.

„Physische Infrastruktur“ nicht ausgeschlossen

Johansson sagte gestern zwar, der Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen sei keine Lösung. „Aber wir müssen unsere Außengrenzen schützen und die EU-Mittel so effektiv wie möglich einsetzen, daher schließe ich physische Infrastrukturen nicht aus.“

Ihr Sprecher stellte später klar, dass es sich hierbei nicht um Zäune und Mauern handelt. Johansson stellte auch fest, die EU-Kommission könne nicht alles finanzieren, was sich die Mitgliedsstaaten wünschten. Mit EU-Mitteln wird derzeit etwa Personal für den Grenzschutz finanziert.

Einige EU-Länder – darunter Österreich – fordern bereits seit Langem, dass die EU-Kommission auch den Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen finanziert. Zuletzt pochte Nehammer auf zwei Milliarden Euro der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien.

Kritik von FPÖ

Die FPÖ kritisierte unterdessen, trotz Rekordasylzahlen werde die Finanzierung von baulichen Grenzvorkehrungen seitens der EU-Kommission weiterhin abgelehnt. „Für ÖVP-Bundeskanzler Nehammer ist die EU-Entscheidung eine klare Abfuhr, nachdem er sich in den letzten Wochen um eine Zwei-Milliarden-Euro-EU-Finanzierung für Bulgariens Grenzzeit bemüht hat“, sagte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger laut Aussendung. Sie forderte „die Aussetzung des Asylrechts, Ausreisezentren und selbstverständlich auch bauliche Vorkehrungen an der Grenze“.