An prominenter Stelle, gleich zum Auftakt der Sitzung, hat sich der Nationalrat heute mit zehn Volksbegehren beschäftigt. Rund 70 Rednerinnen und Redner traten an, um sich mit den ins Haus gebrachten Anliegen – von Maßnahmen gegen Korruption bis zum Thema Wohnen – auseinanderzusetzen.
Vier Volksbegehren wurden zum Teil abschließend behandelt – unter anderem die Initiative „Stoppt Lebendtiertransportqual“ des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und die Antikorruptionsinitiative. Sechs weitere, darunter die Initiative „Bargeld“, wurden einer Ersten Lesung unterzogen, ehe sie im Ausschuss im Detail behandelt werden.
Beim Antikorruptionsbegehren meldete sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zu Wort, und zwar mit herzlichem Dank an die Proponentinnen und Proponenten. Korruption müsse bekämpft werden, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Es brauche drei Säulen: Transparenz, ein scharfes Korruptionsstrafrecht und eine effiziente und von der Parteipolitik unabhängige Justiz. Auch das Informationsfreiheitsgesetz werde benötigt, und man werde alles daransetzen, es noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, sagte sie.
Vom Koalitionspartner ÖVP kamen bremsende Signale. Durch strengere Regelungen dürften andere Ziele nicht gefährdet werden, sagte Justizsprecherin Michaela Steinacker. Vizeklubchef Jörg Leichtfried (SPÖ) bezeichnete es als „wahre Schande für dieses Land“, dass Österreich im Korruptionsindex auf Platz 22 abgestürzt ist. Harald Stefan (FPÖ) unterstellte hingegen der SPÖ, „Korruption zur Perfektion getrieben“ zu haben. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisierte die anderen Parteien: Von den Grünen höre er Ausreden, und „ÖVP, SPÖ und FPÖ werfen sich gegenseitig vor, wer korrupter ist“.