Mit dem neuen Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FWIT-Rat) hat der Ministerrat heute ein neues zentrales Beratungsgremium für die Bundesregierung beschlossen.
Damit wird die im Regierungsprogramm geplante Fusion der bestehenden Räte – Wissenschaftsrat und Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) – umgesetzt. Die Mitglieder des neuen Gremiums sollen bis Ende April bestellt werden.
Rat soll Wettbewerbsfähigkeit unterstützen
„Der FWIT-Rat soll die Bundesregierung zur Steigerung der Innovationskraft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich beratend unterstützen“, heißt es im Entwurf für das FWIT-Rat-Errichtungsgesetz.
Dabei soll das Gremium den gesamten Innovationsbogen abdecken, von hochschulischen Fragen des Studiums und der Erschließung der Künste bis zu wirtschaftlichem Impact und Innovationsüberleitung in die Wirtschaft, wie es in einer Aussendung der drei mit Forschung befassten Ressorts (Bildungs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium) heißt. Die bisher bestehenden Räte – Wissenschafts- und Forschungsrat – werden aufgelöst.
Zwölf Mitglieder in Rat
Die Ratsversammlung des FWIT-Rates soll aus zwölf Mitgliedern bestehen, die jeweils auf vier Jahre bestellt werden. Eine einmalige Wiederbestellung ist möglich. Ein Mitglied schlägt der Bundeskanzler in Abstimmung mit dem Vizekanzler vor, dieses übernimmt den Vorsitz des Rates. Sechs Mitglieder werden vom Bildungsministerium vorgeschlagen, vier vom Umweltministerium und eines vom Wirtschaftsministerium.
Das Gesetz soll voraussichtlich im März im Parlament beschlossen werden. Die Mitglieder der Ratsversammlung sowie des Aufsichtsrats sind dann bis 30. April zu bestellen, der Geschäftsführer bis Ende September.