Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Dienstag mit einem Sager in der Puls-4-Sendung „Pro und Contra“ für Aufregung gesorgt. Eine Schülerin verwies auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse und betonte, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort: „Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien.“
Gestern hagelte es dann von allen Seiten enorme Kritik an dem TV-Auftritt Waldhäusls: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich ebenfalls bei „Pro und Contra“ „fassungslos“. Ihr fehlen „eigentlich die Worte“, so Edtstadler, „weil das erinnert an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes“. Diese Diktion sei „unglaublich“.
„Menschenverachtung“
„Dass Waldhäusl vor laufender Kamera jungen Menschen, die in Österreich in die Schule gehen, das Existenzrecht abspricht, zeugt von einer Menschenverachtung in der FPÖ, die frösteln macht“, befand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Der Sager dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigt die Aussage Waldhäusls, für welchen Kurs die FPÖ steht. Es sei daher ihre „tiefste Überzeugung, dass es Aufgabe der Sozialdemokratie ist, dieser menschenverachtenden Politik entgegenzutreten“.
NEOS und Grüne kritisieren Rassismus
Und auch NEOS zeigte sich empört. „Das ist blanker Rassismus, den die Kinder erleben mussten“, kritisierte die pinke Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper auf Twitter. Waldhäusl wäre es am liebsten, „keines dieser Kinder mit Migrationshintergrund wäre in Wien“. Die FPÖ sehe Menschen nicht als Individuen, sondern wünsche sie „kollektiv mit Hass“ weg.
Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski fragte auf Twitter: „Wie viel #Menschenverachtung & #Rassismus kann in einem Menschen stecken?“ Jemand wie Waldhäusl habe in einem politischen Amt nichts verloren. Kritik kam via Twitter auch von der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ließ die betroffenen Schülerinnen und Schüler via Twitter wissen: „Ihr alle seid Wien und ein Teil unserer Gesellschaft. Lasst euch das nie absprechen, weder von Politikern, noch von sonst irgendwem.“
Anzeige angekündigt
Ähnlich äußerte sich SOS Mitmensch. Es sei untragbar, dass ein für Integration zuständiger Politiker Schülerinnen und Schüler „mit Migrationsgeschichte pauschal abspreche, ein positiver Teil unseres Landes bzw. ihrer Stadt sein zu können“, hieß es ebenfalls in einer Aussendung.
Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher kündigte via Twitter eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung an.