Der Nationalrat hat gestern einen konkreten Fahrplan für die Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen und Männern beschlossen. Die SPÖ schloss sich ÖVP und Grünen beim Beschluss an, kritisierte aber wie die FPÖ und NEOS scharf die Pensionspolitik der Regierung.
Bei den Stichtagen für die Pensionsaltersangleichung hat sich die Regierung „bewusst“ für eine Auslegung entschieden, die Frauen zugutekommt und verfassungskonform sei, erläuterte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Die Regierung entschied sich, dass auf den Geburtstag und nicht den Pensionsantritt abgestellt wird – für diese Frauen also noch nicht der nächste Halbjahresschritt gilt.
Kritik an „Pensionsgeschenk“
Der erste Halbjahresschritt Richtung 65 wird bei den Frauen gesetzt, die zwischen 1. Jänner und 30. Juni 1964 geboren wurden. Halbjährlich gibt es dann Steigerungen um ein weiteres halbes Jahr. Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, werden als Erste wie Männer ein Regelpensionsalter von 65 Jahren haben.
Bei NEOS stieß die Begünstigung einiger Frauen auf Kritik: „Das kostet eine Mrd. Euro“ Geld der nachfolgenden Generationen, empörte sich Sozialsprecher Gerald Loacker über ein „Pensionsgeschenk“. Man müsse dem Vertrauensgrundsatz Genüge tun, argumentierte der Grüne Markus Koza mit Hinweis auf eine mögliche Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof.
Pensionserhöhung für FPÖ zu niedrig
Die SPÖ vermisste indes weitere Schritte für ein gerechteres Pensionssystem. Besonders vehement forderte Sozialsprecher Josef Muchitsch, die Aliquotierung der Pensionsanpassung für Neuzugänge abzuschaffen. Die geringere Anpassung für später im Jahr Geborene sei „ein weiterer Pensionsraub“.
Seitens der FPÖ warf Erwin Angerer der Regierung vor, oft gegen die Pensionisten und Pensionistinnen (etwa mit Abschaffung der Hacklerpension) zu agieren; auch sei die Pensionserhöhung angesichts der starken Teuerung viel zu niedrig.