Der von der Regierung im vergangenen Dezember beschlossene zweite Energiekostenzuschuss könnte zu einer Überförderung von Unternehmen führen. Das geht aus einer Analyse der Büros des Fiskal- und Produktivitätsrats hervor, die von den „Salzburger Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe) aufgegriffen wurde.
Die Hilfen dürften im Vergleich zu Deutschland im Falle einer moderaten Energiepreisentwicklung im Jahr 2023 zu hoch ausfallen. Mit dem Energiekostenzuschuss 2 setzte sich die Regierung das Ziel, einem Wettbewerbsnachteil der heimischen Wirtschaft gegenüber anderen Ländern, vor allem Deutschland, vorzubeugen.
Das österreichische Modell orientiert sich dabei am deutschen Konzept, in der konkreten Ausgestaltung zeigen sich aber Unterschiede, vor allem bei der Bemessung der Hilfen. Die Studienautoren sehen darin einen kritischen Punkt.
„Österreich fördert stärker als Deutschland“
So knüpfen die deutschen Maßnahmen für den Förderzeitraum an einem festgesetzten Preis an, während in Österreich der individuell bezahlte Preis vor der Krise für die Bemessung maßgeblich ist. Damit bestehe in Deutschland eine fixe Grenze, während in Österreich auch dann Hilfen entstehen könnten, wenn die Energiepreise sich auf dem Markt nur moderat entwickeln, heißt es in der Analyse.
Sollten sich die Energiepreise normalisieren, wie sich aktuell abzeichne, wäre das Resultat, dass die Maßnahme „systematisch höhere Zuschüsse nach sich ziehen würde, als für den Ausgleich potenzieller Wettbewerbsnachteile österreichischer gegenüber deutschen Unternehmen erforderlich wäre“, führen die Verfasser der Studie aus.
„Hauptaussage ist, dass wir davon ausgehen können, dass Österreich tendenziell stärker fördert als Deutschland, sofern die Energiepreise sich so entwickeln wie zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen“, fasste der für die Studie zuständige Ökonom Manuel Gruber-Német den Inhalt gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ zusammen.
Entgegenwirken könne man, „indem man in den Förderrichtlinien etwas weniger großzügige Zuschüsse gewährt“. „Dies vor allen in Bereichen, wo sich zeigt, dass Österreich unter den derzeit abzusehenden Energiepreisen deutlich stärker fördert als Deutschland“, so Gruber-Nemet.
Kritik von SPÖ und NEOS
Kritik kam von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Mit dem Energiekostenzuschuss 2 wiederholt die Regierung die gleichen Fehler, die sie schon bei den Corona-Wirtschaftshilfen gemacht hat. Es werden querbeet milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen ausgeschüttet. Vor allem bei großen Konzernen droht dadurch eine Überforderung“, wurde er in einer Aussendung zitiert.
Anstatt bei den Preisen einzugreifen und damit die Inflation zu senken, setze die Regierung konsequent falsch auf eine Politik der Einmalzahlungen, so Matznetter.
Geht es nach NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker, müsse die Regierung „endlich auf die Fachleute hören und ihre sündteure Gießkanne einpacken“. Die „Hilfsmaßnahmen“ von ÖVP und Grünen kritisierte Loacker per Aussendung als „alles andere als treffsicher“, sie „kosten Unmengen von Steuergeld“, „befeuern laut einhelliger Expertenmeinung die Inflation sogar noch“ und würden den „Menschen und Unternehmen in Österreich, die unter der Teuerung leiden, nicht langfristig“ helfen.