Tanner kann sich Hilfe bei Entminung nach Kriegsende vorstellen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kann dem Anliegen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Stück weit entgegenkommen. „Ich kann mir durchaus eine Unterstützung der Ukraine bei der Entminung durch unser Bundesheer vorstellen, allerdings erst nach Ende des Krieges, alles andere würde dem Verfassungsrecht widersprechen“, sagte Tanner heute auf APA-Anfrage. Selenskyj hatte zuvor erklärt, sein Land benötige bei Drohnenabwehr und Entminung Hilfe.

Bei der Entminung könne die EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina als Vorbild dienen, sagte Tanner nach Angaben ihrer Sprecherin. „Auch hier unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten heute noch, Jahre später nach dem Krieg, das Land bei der Entminung – welches nach wie vor mit alten Kriegsrelikten zu kämpfen hat.“

„Was die Drohnenabwehr betrifft, so können wir hier, und das hat auch der Bundespräsident bei seinem Besuch in der Ukraine schon betont, alleine aus Neutralitätsgründen nicht unterstützen“, sagte Tanner. Hinzu komme, dass das Bundesheer in diesem Bereich „auch auf Vordermann“ gebracht werden müsse. Genau das werde mit dem erhöhten Verteidigungsbudget getan.